Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2, § 71
  Abschiebungsschutz gegen eine Rückführung nach Griechenland

• rewis.io

  Keine Entbehrlichkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 17 S 19.51068

  Zur Entscheidung über einen "Dublin-Folgeantrag"

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Das erkennende Gericht hält an seiner Rechtsprechung fest, dass § 71 AsylG nicht eingreift, wenn die Frage nach der Zuständigkeit eines anderen Staates nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder Nr. 2 AsylG erneut aufgeworfen ist (vgl. B.v. 14.11.2019 - AN 17 S 19.51068 - juris;… ebenso VG München, B.v. 15.4.2019 - M 9 E 50.335 - juris, a.A. Bergmann/Dienelt, 12. Aufl. 2018, § 71 Rn. 7).

  Für die vorliegende Situation ist nach Ansicht des Gerichts zwar § 51 VwVfG direkt anwendbar (vgl. VG Ansbach, B.v. 14.11.2019 - AN 17 S 19.51068 - juris), so dass formal eine dem Folgeantrag bzw. Zweitantrag vergleichbare Prüfung (allerdings nur in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage und nicht in Bezug auf das Asylbegehren) zu erfolgen hat, die Vorschrift des § 51 VwVfG ermöglicht es aber gerade nicht, aus einer verbrauchten Zwangsmittelandrohung erneut zu vollziehen.

• VG Regensburg, 13.03.2019 - RO 9 E 19.50172

  Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Die von der Antragsgegnerin angesprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg (B.v. 13.3.2019 - RO 9 E 19.50172 - juris) verhält sich zur der hier aufgeworfenen Fragestellung auch nicht.
• BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, wenn der Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen worden ist oder die Abschiebung vollzogen worden ist (vgl. insbesondere Rechtsprechung des BGH zu Abschiebehaftfällen, B.v. 17.3.2016 - V ZB 39/15 - juris Rn. 8, B.v. 7.2.2019 - V ZB 216/17 - juris Rn.12, B.v. 16.5.2019 - V ZB 1/19 - juris Rn. 18).

 
• VG München, 05.08.2016 - M 24 S 16.31643

  Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Nachdem der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2019 keine Abschiebungsandrohung enthält, scheiden die für den einstweiligen Rechtschutz grundsätzlich vorrangigen (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegend aus und sind Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, B.v. 5.8.2016 - M 24 S 16.31643 - juris Rn. 15).
• BGH, 17.03.2016 - V ZB 39/15

  Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, wenn der Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen worden ist oder die Abschiebung vollzogen worden ist (vgl. insbesondere Rechtsprechung des BGH zu Abschiebehaftfällen, B.v. 17.3.2016 - V ZB 39/15 - juris Rn. 8, B.v. 7.2.2019 - V ZB 216/17 - juris Rn.12, B.v. 16.5.2019 - V ZB 1/19 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 10 C 19.2221

  Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Das Gleiche muss nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch und erst recht gelten, wenn die Frage streitig ist, ob es sich um einen Folgeantrag handelt bzw. die Regelung des § 71 Abs. 5, Abs. 6 AsylG analog anzuwenden ist und sich die Antragsgegnerin jedenfalls hierauf beruft (vgl. allgemein zur Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Bundesamtsentscheidung auch BayVGH, B.v. 10.12.2019 - 10 C 19.2221/10CE 19.2227 - juris).
• VGH Bayern, 09.05.2007 - 19 CE 07.158

  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Zuständigkeit, …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Für Folgeantragsfälle ohne Abschiebungsandrohung ist beim Geltendmachen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen anerkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland richtige Antragsgegnerin ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris).
• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Für die (echten) Dublin-Folgeanträge ist dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (vgl. U.v. 25.1.2018 - C-360/16 "Hasan" - juris) vielmehr ausgeschlossen.
• BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, wenn der Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen worden ist oder die Abschiebung vollzogen worden ist (vgl. insbesondere Rechtsprechung des BGH zu Abschiebehaftfällen, B.v. 17.3.2016 - V ZB 39/15 - juris Rn. 8, B.v. 7.2.2019 - V ZB 216/17 - juris Rn.12, B.v. 16.5.2019 - V ZB 1/19 - juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012

  Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Dem Rechtschutzbedürfnis steht auch nicht entgegen, dass die Hauptsacheklagen (AN 17 K 20.50012) fälschlicherweise auf die Aufhebung des Bescheids "vom 07.02.2018" gerichtet sind und solche Bescheide für die Antragsteller nicht existieren.

• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012

  Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakten AN 17 E 20.50011 und AN 17 K 20.50012 Bezug genommen.

  Ein Asylfolgeantrag nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG setzt nach der Ansicht des Gerichts ebenso eine inhaltliche Ablehnung des Asylbegehrens voraus, erfasst aber nicht die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder Nr. 2 AsylG (vgl. insoweit bereits Ausführungen im vorausgegangen Verfahren nach § 123 VwGO, B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris).

  2 AsylG erneut aufgeworfen wird (vgl. B.v. 15.4.2021 - AN 17 E 20.50011 - juris; B.v. 14.11.2019 - AN 17 S 19.51068 - juris; ebenso VG München, B.v. 15.4.2019 - M 9 E 50.335 - juris, vgl. auch EuGH, U.v. 25.1.2018 - C-360/16 "Hasan" - juris;… a.A. Bergmann/Dienelt, 12. Aufl. 2018, § 71 Rn. 7).

• VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  "Anerkannten-Folgeantrag" (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in …

  Das erkennende Gericht hält an seiner Rechtsprechung fest, dass § 71 AsylG nicht eingreift, wenn die Frage nach der Zuständigkeit eines anderen Staates nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder Nr. 2 AsylG erneut aufgeworfen ist (vgl. B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris;… ebenso VG München, B.v. 15.4.2019 - M 9 E 50.335 - juris, a.A. Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, § 71 Rn. 7).

  Für die vorliegende Situation ist nach Ansicht des Gerichts zwar § 51 VwVfG direkt anwendbar (vgl. VG Ansbach B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris), so dass formal eine dem Folgeantrag bzw. Zweitantrag vergleichbare Prüfung zu erfolgen hat, allerdings nur in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage und nicht in Bezug auf das Asylbegehren.

• VG Meiningen, 16.03.2023 - 8 E 1321/22

  Syrien: Dublin Italien: Begründeter Antrag nach § 123 VwGO; Verbrauchte …

  Ein anderes Verständnis des § 71 AsylG verbietet sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts, da eine solches Verständnis nicht der Konzeption des deutschen und europäischen Asylsystems entspräche (vgl. VG Ansbach B. v. 15.04.2020, - AN 17 E 20.50011 - juris).

  Für die vorliegende Situation ist nach Ansicht des Gerichts zwar § 51 VwVfG direkt anwendbar (vgl. ebenso: VG Ansbach B. v. 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris), so dass formal eine dem Folgeantrag bzw. Zweitantrag vergleichbare Prüfung zu erfolgen hat, allerdings nur in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage und nicht in Bezug auf das Asylbegehren.

 
• VG Regensburg, 10.08.2022 - RO 13 S 22.31215

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines irakischen Asylbewerbers, dem …

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass eine Ablehnung des Asylantrags i.S.d. § 71 AsylG nur im Falle einer inhaltlichen Prüfung und Ablehnung der Asylgründe vorliegt, nicht aber wenn es zu einer solchen nicht gekommen ist, sondern der Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder Nr. 2 AsylG als unzulässig angesehen worden ist (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011, BeckRS 2020, 7122 Rn. 20, 21, beck-online).

  Letztlich braucht der Streit nicht entschieden zu werden, da beide Auffassungen im Ergebnis zu einer zumindest vergleichbaren Prüfung (so das VG Ansbach Beschluss vom 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011, BeckRS 2020, 7122 Rn. 24 beck-online) des § 51 VwVfG gelangen (…siehe auch VG Ansbach Urt. v. 24.11.2021 - 17 K 20.50151, BeckRS 2021, 47765 Rn. 17, beck-online, welches zunächst die vom Bundesamt gewählte Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG austauscht bzw. umdeutet).

• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191

  Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland

  Ein Folgeantrag im Sinne von §§ 71, 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG liegt nach der Auffassung des Gerichts aber nicht vor, bei einem "Dublin-Folgeantrag", also einer Situation, in der ein Asylantrag in Deutschland im Rahmen eines Dublin-Verfahrens als unzulässig abgelehnt worden ist, inhaltlich aber der Asylgrund nicht geprüft worden ist, und nunmehr erneut eine Asylantragstellung in Deutschland erfolgt und das Bundesamt erneut vor einer Entscheidung (im Dublin- oder nationalen) Verfahren steht (so bereits VG Ansbach B. v. 14.11.2019 - AN 17 S 19.51068 - BeckRS 2019, 29394 Rn. 19, B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris, ebenso VG Sigmaringen.
• VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

  Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …

  Unter die unanfechtbare Ablehnung eines früheren Asylantrags im Sinne dieser Vorschrift fallen nur bestands- oder rechtkräftige Entscheidungen, denen eine inhaltliche Prüfung und Ablehnung der Asylgründe zugrunde liegt, und nicht solche, in denen der Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurde (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2022, 9 AE 358/22, n.v.;… VG Ansbach, Urt. v. 22.9.2021, AN 17 K 20.50012, juris Rn. 25 ff.; Beschl. v. 15.4.2020, AN 17 E 20.50011, juris Rn. 24 f.;… zu "Dublin-Folgeanträgen" auch VG München, Beschl. v. 15.4.2019, M 9 E 19.50335, juris Rn. 19; a.A. VG Hamburg, Beschl. v. 7.9.2021, 16 AE 2309/21, n.v.;… VG Freiburg, Urt. v. 27.9.2021, A 14 K 6699/18, juris Rn. 24;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: April 2022, § 71 AsylG Rn. 5;… zu "Dublin-Folgeanträgen" auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.9.2020, 22 L 1454/20.A, juris Rn. 26 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 18.8.2020, A 9 K 4171/19, juris Rn. 23;… VG München, Beschl. v. 14.3.2019, M 5 S 19.50043, juris Rn. 14).
• VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 19.50551

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag Bulgarien)

  Anders als bei der vorangegangenen Ablehnung eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaats für das Asylverfahren des betreffenden Antragstellers, vermag das Gericht auch nicht zu erkennen, dass ein dem Wortlaut des § 71 AsylG Rechnung tragendes Verständnis des Asylfolgeantrags der Konzeption des deutschen und europäischen Asylsystems widerspräche (so aber VG Ansbach, B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris Rn. 25).
• VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151

  Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …

  Ein Asylfolgeantrag nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG setzt nach der Ansicht des Gerichts ebenso wie ein Zweitantrag nach § 71 a Abs. 1 AsylG eine inhaltliche Ablehnung des Asylbegehrens voraus, erfasst aber nicht die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder Nr. 2 AsylG (vgl. insoweit auch VG Ansbach, B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris bzw. B.v. 11.8.2021 - AN 17 S 21.50187 im Verfahren der Tochter ...;… ebenso VG München, B.v. 15.4.2019 - M 9 E 19.50335 - juris Rn. 20 ff., vgl. auch EuGH, U.v. 25.1.2018 - C-360/16 "Hasan" - juris;… a.A. Bergmann/Dienelt, 12. Aufl. 2018, § 71 Rn. 7, a.A. auch - aber größtenteils ohne Begründung - VG Sigmaringen, B.v. 14.12.2020 - A 13 K 1269/18; VG Bremen, U.v. 23.4.2021 - 6 K 1114/20; VG Aachen, B.v. 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - jeweils juris).
• VG Ansbach, 13.12.2022 - AN 17 E 22.50409

  Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers

  § 71 AsylG greift im Fall einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht ein (vgl. VG Ansbach, B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris Rn. 24 ff.), jedoch kann direkt über § 51 VwVfG das Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragt werden, auch allein im Hinblick auf das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG (zum sog. Folgeschutzantrag vgl. VG Ansbach, B.v. 15.7.2022 - AN 17 E 22.50216 - juris).