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   VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080   

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https://dejure.org/2021,11115
VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080 (https://dejure.org/2021,11115)
VG Ansbach, Entscheidung vom 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080 (https://dejure.org/2021,11115)
VG Ansbach, Entscheidung vom 15. April 2021 - AN 17 M 21.50080 (https://dejure.org/2021,11115)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7, § 123; VwGO § 165, § 151; VwGO § 173 i.V.m.; ZPO § 572 Abs. 3; RVG § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 5; VV RVG Nr. 3309, Nr. 3100
    Verfahrensgebühren bei Dublin-Verfahren - erfolgreiche Kostenerinnerung

  • rewis.io

    Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG Nach Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsanordnung gestellter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 9 M 20.2148

    Erinnerung gegen Festsetzung einer Erledigungsgebühr

    Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080
    Der Einzelrichter macht von § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch und überträgt die erforderliche Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 15.10.2020 - BeckRS 2020, 28718 Rn. 12; Hug in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 165 Rn. 3).
  • VG Stuttgart, 10.02.2009 - A 11 K 426/09

    Rechtsanwaltsgebühr für gerichtliches Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung in

    Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080
    Der Gebührensatz von 0, 3 nach der Nr. 3309 VV RVG fällt somit nur dann an, wenn es sich bei dem Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ausschließlich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt (VG Stuttgart, B.v. 10.2.2009 - A 11 K 426/09 - juris Rn. 2; VG Ansbach, B.v. 28.10.2011 - AN 14 M 11.30449 - n.v.; B.v. 12.12.2011 - AN 14 M 11.30450 - n.v.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 11 S 2472/99

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der

    Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080
    Anders, also als reine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG, könnte man dies nur für den Fall sehen, dass ausschließlich, im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ebenfalls zu prüfende, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a ff. AufenthG geltend gemacht werden (vgl. etwa VGH BW, B.v. 8.11.1999 - 11 S 2472/99 - juris).
  • VGH Bayern, 27.02.2020 - 8 C 18.1889

    Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen

    Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080
    Das Erinnerungsverfahren ist gerichtskostenfrei (BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 8 C 18.1889 - BeckRS 2020, 6594 Rn. 21), was sich in einer asylrechtlichen Streitigkeit wie hier überdies aus § 83b AsylG ergibt.
  • VG Stuttgart, 20.10.2009 - 11 K 3166/09

    Rechtsanwaltsgebühr bei Streit um ausländerrechtliche Duldung

    Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080
    Zur Begründung führt er aus, dass zu Recht eine 1, 3 Gebühr nach Ziff. 3100 VV RVG beantragt worden sei und verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (B.v. 20.10.2009 - 11 K 3166/09 - juris).
  • VG Ansbach, 16.09.2020 - AN 17 E 20.50308

    Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen

    Auszug aus VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 17 M 21.50080
    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Kostenfestsetzungsbeschluss sowie auf den Inhalt der gerichtlichen Akten in diesem Verfahren sowie der Verfahren AN 17 S 20.50096, AN 17 K 20.50097, AN 17 E 20.50308 und AN 17 E 20.50358 verwiesen.
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