Rechtsprechung
   VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482   

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https://dejure.org/2009,71714
VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482 (https://dejure.org/2009,71714)
VG Ansbach, Entscheidung vom 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482 (https://dejure.org/2009,71714)
VG Ansbach, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - AN 1 K 09.01482 (https://dejure.org/2009,71714)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen den Dienstherrn wegen eines vom Schulaufwandsträger gestellten, angeblich schadstoffbelasteten Dienstzimmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Münster, 21.09.2012 - 4 K 237/06

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch

    BVerwG, Urteil vom 30.9.1986 - 2 C 30.83 -, juris, Rdn. 10; VG Ansbach, Urteil vom 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482 -, juris, Rdn. 62.

    Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verlangt aber, dem Schulträger erkannte Mängel der Unterrichtsräume anzuzeigen, ihn im Falle der Untätigkeit im Sinne der §§ 86 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW, 14 Abs. 3 Satz 2 SchVG zur Einhaltung seiner Pflichten als Schulträger anzuhalten und darauf zu achten, dass der Schulträger hinreichende Maßnahmen anordnet, die zur Aufklärung eines eventuellen nicht ordnungsgemäßen Zustandes oder zur Mängelbeseitigung erforderlich sind, vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482 -, a. a. O., Rdn. 62 ff.; vgl. ferner OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2007 - 11 U 132/06 -, juris, Rdn. 19, sowie OLG Köln, Urteil vom 25.2.1999 - 7 U 148/98 -, juris, Rdn. 8.

  • VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891

    Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe

    Ob eine schuldhafte Verletzung des Dienstherrn nach § 618 BGG ein Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB begründen könnte, auch wenn keine unerlaubte Handlung vorliegt, ist strittig (vgl. Plog/Wiedow, § 749 BBG Rn 25 b; Weiß/Niedermeier/Summer/Zängl, Rn 68 zu § 45 BeamtStG; VG Münster, Urt. v. 5.7.2011 - 4 K 30/10 - juris- mit Hinweis auf VG Ansbach, Urt. v. 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482 - VG Bayreuth, Urt. v. 20.2.2009 - B 5 K 08.525 -).
  • VG Münster, 05.07.2011 - 4 K 30/10

    Anspruch eines Postbeamten (Besoldungsgruppe A 12) auf Schmerzensgeld bei

    vgl. zum alten Recht ablehnend: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1965 - II C 108.62 -, Juris; nach neuerem Recht für zulässig erachtet: VG Ansbach, Urteil vom 15. Dezember 2009 - AN 1 K 09.01482 -, ablehnend VG Bayreuth, Urteil vom 20. Februar 2009 - B 5 K 08.525 -, jeweils Juris; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, Band 1 a (BBG alt), Stand: Mai 2008, § 79 Rdn. 25 a.
  • VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 1335/09

    Schadensersatzanspruch eines Beamten (Brandmeisters) gegen den Dienstherrn wegen

    Ob der Beamte einen Anspruch auf Schmerzensgeld in einem nachgewiesenen Fall einer adäquaten kausalen Beeinträchtigung von Leib und Gesundheit entsprechend § 253 Abs. 2 BGB geltend machen kann, oder ob der Schmerzensgeldanspruch durch die abschließende Regelung der Ansprüche aus dem Beamtenrecht, z.B. durch die Regelung der Ansprüche bei einem Dienstunfall und einer Berufserkrankung ausgeschlossen ist (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 15. Dezember 2009 - AN 1 K 09.01482 - in juris; Plog/Wiedow a. a. O.), kann dahinstehen.
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