Volltextveröffentlichungen (16)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Zulässigkeit einer Grundsteuererhöhung; Heilung von vor Inkrafttreten der Hebesatzsatzung ergangener Bescheide

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

 
• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

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  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

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  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

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  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

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  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

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  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

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  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

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  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Grundsteuer für ein Grundstück durch Erhöhung des Hebesatzes von bisher 410% auf nunmehr 490%; Bestimmung eines Hebesatzes in der Haushaltssatzung einer Gemeinde; Wirksamkeit einer Hebesatzung durch Bekanntmachung; Verstoß gegen den Grundsatz der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.09.1990 - 13 C 4/87

  Kopplungsvorschriften und Höchsthebesätze bei der Grundsteuer; Bedeutung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.03.2005 - AN 11 K 04.03698

  Sie ist nicht genehmigungspflichtig (Nds OVG NVwZ 1991, 907).

  Es ist jedoch ebenfalls schon zweifelhaft, ob der Subsidiaritätsgrundsatz überhaupt unmittelbare Rechtsgeltung zugunsten des Bürgers entfaltet (eher verneinend Nds OVG NVwZ 1991, 907).

• BVerwG, 21.01.1991 - 8 NB 1.90

  Grundsteuer - Hebesatz - Gemeindliche Festsetzung

  Auszug aus VG Ansbach, 16.03.2005 - AN 11 K 04.03698

  Diese Rechtslage ist als eindeutig zu bezeichnen (BVerwG NVwZ 1991, 894).

  Hierin ist weder eine Benachteiligung wegen der Heimat oder der Herkunft, die schon begrifflich (hierzu Maunz-Dürig Art. 3 Abs. 3 GG RdNr. 75 ff. und 86 ff.) ausscheidet, noch eine unsachliche Ungleichbehandlung zu erblicken, da der Unterschied schon durch das GG, insbesondere durch den föderativen Staatsaufbau bzw. die dort verfassungsrechtliche garantierte gemeindliche Zuständigkeit, bedingt ist (Maunz-Dürig Art. 3 Abs. 3 GG RdNr. 79; Meder Art. 118 BV RdNr. 8; BVerfG KStZ 1967, 65; VerfGH BayVBl 1960, 185; BVerwG NVwZ 1991, 894; Troll/Eisele § 25 GrStG RdNr. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1990 - 22 A 57/89

  Festsetzung der Hebesätze für Realsteuer

  Auszug aus VG Ansbach, 16.03.2005 - AN 11 K 04.03698

  § 25 Absätze 1 und 3 GrStG, denen gegenüber Art. 2 Abs. 1 KAG schon nach seinem Wortlaut subsidiär ist, ermächtigen aber auch zum Erlass einer besonderen Hebesatzsatzung (OVG NRW KStZ 1991, 174 = NVwZ 1991, 1208; Troll/Eisele § 25 GrStG RdNr. 3; Glier § 25 GrStG Anm. 3a).

 
• VG Aachen, 24.03.1997 - 6 K 3497/96

  Rechtmäßigkeit der Zahlung von Grundsteuer; Obergrenzen für die Hebesätze

  Auszug aus VG Ansbach, 16.03.2005 - AN 11 K 04.03698

  Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn ein wirtschaftlich in keinem Fall mehr vertretbarer und deshalb nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegender Verbrauch öffentlicher Mittel festzustellen wäre (BayVGH KStZ 1976, 150; VGH BW KStZ 1990, 35; FG Bremen ZKF 1996, 36 für einen Hebesatz von 500 %; VG Aachen NVwZ-RR 1998, 200 für einen Hebesatz von 440 %; Troll/Eisele § 25 GrStG RdNrn. 4 und 5; Glier § 25 GrStG Anm. 3a).
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1989 - 2 S 1429/87

  Festsetzung der Grundsteuerhebesätze

  Auszug aus VG Ansbach, 16.03.2005 - AN 11 K 04.03698

  Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn ein wirtschaftlich in keinem Fall mehr vertretbarer und deshalb nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegender Verbrauch öffentlicher Mittel festzustellen wäre (BayVGH KStZ 1976, 150; VGH BW KStZ 1990, 35; FG Bremen ZKF 1996, 36 für einen Hebesatz von 500 %; VG Aachen NVwZ-RR 1998, 200 für einen Hebesatz von 440 %; Troll/Eisele § 25 GrStG RdNrn. 4 und 5; Glier § 25 GrStG Anm. 3a).
• BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90

  Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.03.2005 - AN 11 K 04.03698

  Danach können die Gemeinden in Ausübung ihrer verfassungsrechtlich in Art. 106 Abs. 6 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) garantierten Steuerhoheit - wobei die Formulierung "im Rahmen der Gesetze" in diesem Zusammenhang (nur) nach Maßgabe der bestehenden Gesetzgebungsbefugnisse bedeutet (BVerwG KStZ 1993, 193 = NVwZ 1994, 176) - Grundsteuer in der Weise erheben, dass auf den vom zuständigen Finanzamt nach § 13 Abs. 1 GrStG berechneten Steuermessbetrag, der in einem Steuermessbescheid nach § 184 Abs. 1 AO festgesetzt wird, der von der Gemeinde in einer Satzung bestimmte Hebesatz angewendet wird.

• VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12

  Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung

  vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 - VG Würzburg, Urt. v. 12. Juli 2006 - W 2 K 06.55 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 -, jeweils zit. nach juris; Stöckel/Volquardsen, Grundsteuerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 5; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 5.

  vgl. Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 4; VG Düsseldorf, Urt. v. 23. Januar 2006 - 25 K 2643/05 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.

  v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - (zur Lohnsummensteuer); VG Karlsruhe, Urteil v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - VG Frankfurt (Oder), GB v. 04. März 2004 - 4 K 1072/99 - VG Augsburg, Urt. v. 25. Oktober 2006 - Au 6 K 04.1703 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.

• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12

  Grundsteuererhöhung Selm 2012

  vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 - VG Würzburg, Urt. v. 12. Juli 2006 - W 2 K 06.55 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 -, jeweils zit. nach juris; Stöckel/ Volquardsen, Grundsteuerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 5; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 5.

  vgl. Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 4; VG Düsseldorf, Urt. v. 23. Januar 2006 - 25 K 2643/05 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.

  v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - (zur Lohnsummensteuer); VG Karlsruhe, Urteil v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - VG Frankfurt (Oder), GB v. 04. März 2004 - 4 K 1072/99 - VG Augsburg, Urt. v. 25. Oktober 2006 - Au 6 K 04.1703 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.

• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12

  Grundsteuererhöhung Selm

  vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 - VG Würzburg, Urt. v. 12. Juli 2006 - W 2 K 06.55 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 -, jeweils zit. nach juris; Stöckel/ Volquardsen, Grundsteuerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 5; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 5.

  vgl. Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 4; VG Düsseldorf, Urt. v. 23. Januar 2006 - 25 K 2643/05 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.

  v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - (zur Lohnsummensteuer); VG Karlsruhe, Urteil v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - VG Frankfurt (Oder), GB v. 04. März 2004 - 4 K 1072/99 - VG Augsburg, Urt. v. 25. Oktober 2006 - Au 6 K 04.1703 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.

 
• VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13

  Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist …

  v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - (zur Lohnsummensteuer); VG Karlsruhe, Urteil v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - VG Frankfurt (Oder), GB v. 04. März 2004 - 4 K 1072/99 - VG Augsburg, Urt. v. 25. Oktober 2006 - Au 6 K 04.1703 - VG Ansbach, Urt. v.16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.
• VG Arnsberg, 29.06.2017 - 5 K 2857/16
  v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - (zur Lohnsummensteuer); VG Karlsruhe, Urteil v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - VG Frankfurt (Oder), GB v. 04. März 2004 - 4 K 1072/99 - VG Augsburg, Urt. v. 25. Oktober 2006 - Au 6 K 04.1703 - VG Ansbach, Urt. v.16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.
• VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12

  Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …

  v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - (zur Lohnsummensteuer); VG Karlsruhe, Urteil v.18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - VG Frankfurt (Oder),GB v. 04. März 2004 - 4 K 1072/99 - VG Augsburg, Urt. v.25. Oktober 2006 - Au 6 K 04.1703 - VG Ansbach, Urt. v.16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nachjuris.
• VG Arnsberg, 20.02.2014 - 5 K 1303/13

  Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B i.R.d. Gebots der Subsidiarität …

  v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - (zur Lohnsummensteuer); VG Karlsruhe, Urteil v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - VG Frankfurt (Oder), GB v. 04. März 2004 - 4 K 1072/99 - VG Augsburg, Urt. v. 25. Oktober 2006 - Au 6 K 04.1703 - VG Ansbach, Urt. v.16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12

  Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …

  vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - Urt. der erkennenden Kammer v. 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 - VG Würzburg, Urt. v. 12. Juli 2006 - W 2 K 06.55 - VG Ansbach, Urt. v. 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 -, jeweils zit. nach juris; Stöckel/Volquardsen, Grundsteuerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 5; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 5.
• VG Arnsberg, 17.08.2017 - 5 K 3626/16
  v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - (zur Lohnsummensteuer); VG Karlsruhe, Urteil v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - VG Frankfurt (Oder), GB v. 04. März 2004 - 4 K 1072/99 - VG Augsburg, Urt. v. 25. Oktober 2006 - Au 6 K 04.1703 - VG Ansbach, Urt. v.16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 - jeweils zit. nach juris.
• VG Halle, 01.02.2010 - 4 A 304/09

  Erdrosselungswirkung der Grundsteuer

  Eine solche nicht mehr hinnehmbare Wirkung liegt nur dann vor, wenn nicht nur ein einzelner Grundstückseigentümer die Steuer nicht mehr aufbringen kann, sondern wenn dies für die Gesamtheit aller Steuerpflichten gilt, wenn also die Steuerpflichtigen unter normalen Umständen die Steuer nicht aufbringen können (VGH München…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 bis 03712 - juris Rn. 33;… VG Frankfurt/Oder, Gerichtsbescheid vom 15. Juli 2004 - 4 K 1794/03 - juris Rn. 22; FG Berlin…, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 2 K 2386/02 - a.a.O. Rn. 25).
• VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 6 K 09.568

  Einwendungen gegen die Erhebung von Grundsteuer wegen angeblich mangelnder …