Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung zu leistungsbezogener BezahlungFolgen einer Nichtbekanntgabe von Sitzungen des Personalrats gegenüber der Schwerbehindertenvertretung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung zu leistungsbezogener Bezahlung - Folgen einer Nichtbekanntgabe von Sitzungen des Personalrats gegenüber der Schwerbehindertenvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VG Ansbach, 10.04.2012 - AN 8 P 12.00345

  Ausschluss aus dem Personalrat; Untersagung der vorläufigen Amtsausübung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.04.2012 - AN 8 P 11.02408

  Dass der Vorsitzende des Vorgängerpersonalrats in pflichtwidriger Weise alle Unterlagen löschte (vgl. Beschluss des Gerichts vom 10.4.2012 (AN 8 P 12.00345 und AN 8 PE 12.00346)), kann nicht dem Beteiligten, der sich auf die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Personalratsbeschlusses beruft, angelastet werden.

• VG München, 06.11.2018 - M 20 P 17.4071

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von allgemeinen Kriterien für …

  Die einschlägige Norm beziehe sich schon nach dem Wortlaut ("Lohngestaltung") nur auf Arbeitnehmer und nicht auf Beamte (vgl. VG Ansbach, B.v. 07.04.2012, Az: AN 8 P 11.02408).

  Zwar wird zum Teil vertreten, dass der Wortlaut des Art. 75 Abs. 4 Ziff. 4 BayPVG (Fragen der Lohngestaltung) sich nur auf Arbeitnehmer und nicht auf Beamte beziehen könne (…Ballerstedt/Schleicher/Faber, Kommentar zum BayPVG, Art. 75 Rn. 464; VG Ansbach, B.v. 17.04.2012, Az: AN 8 P 11.02408).