Rechtsprechung
| VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 2 K 19.01917 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 2 K 19.01917
- VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 2 K 19.01917
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09
Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
Auszug aus VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 2 K 19.01917
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem anerkannt, dass Kraftfahrzeuge als bewegliche Sachen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG als Vermögen gelten und nicht etwa als Haushaltsgegenstände vom ausbildungsrechtlichen Vermögensbegriff nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG ausgenommen sind (BVerwG, U.v. 30.06.2010 - 5 C 3/09 - BeckRS 2010, 52827). - VGH Bayern, 09.05.2017 - 12 C 17.678
Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor …
Auszug aus VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 2 K 19.01917
Hiervon kann indes lediglich in solchen Fällen ausgegangen werden, in denen Auszubildende es unterlassen, bei der Aufklärung eines in ihren Verantwortungsbereich fallenden, tatsächlichen Umstands mitzuwirken, obwohl dies für sie möglich und zumutbar ist (vgl. so zum Ganzen BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 12 C 17.678 - BeckRS 2017, 114439 Rn. 58).