Rechtsprechung
   VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14672
VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407 (https://dejure.org/2014,14672)
VG Ansbach, Entscheidung vom 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407 (https://dejure.org/2014,14672)
VG Ansbach, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - AN 11 K 14.00407 (https://dejure.org/2014,14672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    KrWG §§ 17 II 1 Nr. 4, III 3 Nrn. 1 u. 3, 18 V 2, 22 S. 1; § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG; § 18 Abs. 7 KrWG
    Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Entgegenstehen überwiegend öffentlicher Interessen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 2.Alt.KrWG; Gefährdung der Funktionsfähigkeit des ... bzw. des von diesem beauftragten Dritten; Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ...; Regelbeispiele der Nrn. 1 und 3 erfüllt; Bereits haushaltsnahe und hochwertige Erfassung der Altkleider durch beauftragten Dritten; Weiter Unterlaufen der diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kann eine gewerbliche Alttextil-Sammlung untersagt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 - 17 K 3013/13 -, juris, Rn. 138; Urteil vom 12. Juni 2014 - 17 K 2816/13 -, juris, Rn. 110; VG Ansbach, Urteil vom 18. Juni 2014 - AN 11 K 14.00407 -, juris, Rn. 36.
  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 - 17 K 3013/13 -, juris, Rn. 138; Urteil vom 12. Juni 2014 - 17 K 2816/13 -, juris, Rn. 110; VG Ansbach, Urteil vom 18. Juni 2014 - AN 11 K 14.00407 -, juris, Rn. 36.
  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von

    Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist im Fall des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG vielmehr nur anzunehmen, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. der beauftragte Dritte wegen der gewerblichen Sammlungen gezwungen ist, seine Entsorgungsstruktur wesentlich zu ändern oder anzupassen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 - 17 K 3013/13 -, juris Rn. 138; Urteil vom 12. Juni 2014 - 17 K 2816/13 -, juris Rn. 110; VG Ansbach, Urteil vom 18. Juni 2014 - AN 11 K 14.00407 -, juris Rn. 36.
  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

    Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen

    Zwar nimmt das VG Ansbach in ständiger Rechtsprechung (zuletzt U. v.18.6.2014 - AN 11 K 14.00407 und AN 11 K 14.00611 - jeweils juris) und unter Verweis auf die Anforderungen nach § 13 KrW-/AbfG an, dass im Falle der Nichtidentität von Sammler und Verwerter schon die genügende Darlegung der Verwertungswege stets eine Offenlegung der Vertragsverhältnisse erfordert.
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