Rechtsprechung
   VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611   

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https://dejure.org/2014,15435
VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611 (https://dejure.org/2014,15435)
VG Ansbach, Entscheidung vom 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611 (https://dejure.org/2014,15435)
VG Ansbach, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - AN 11 K 14.00611 (https://dejure.org/2014,15435)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    KrWG §§ 17 II Nr. 4, III; 18 V 2, VII; VwGO §§ 92, 162 II; § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG; § 18 KrWG; § 3 Abs. 10 KrWG; § 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG
    Teilweise Klagerücknahme und Erledigung; Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Entgegenstehen überwiegend öffentlicher Interessen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 2.Alt.KrWG; Gefährdung der Funktionsfähigkeit des ÖRE bzw. des von diesem beauftragten Dritten; Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE; Regelbeispiele der Nrn. 1 und 3 erfüllt; Bereits haushaltsnahe und hochwertige Erfassung der Altkleider durch beauftragten Dritten; Weiter Unterlaufen der diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb; Ausreichende Befristung für im Übrigen nicht nachgewiesene Bestandssammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

    Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Insbesondere sei keine Annahmebestätigung der Firma ... über die Annahme der Altkleider vorgelegt worden (VG Ansbach, U.v. 18.6.2014 - AN 11 K 14.00611).
  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

    Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen

    Zwar nimmt das VG Ansbach in ständiger Rechtsprechung (zuletzt U. v.18.6.2014 - AN 11 K 14.00407 und AN 11 K 14.00611 - jeweils juris) und unter Verweis auf die Anforderungen nach § 13 KrW-/AbfG an, dass im Falle der Nichtidentität von Sammler und Verwerter schon die genügende Darlegung der Verwertungswege stets eine Offenlegung der Vertragsverhältnisse erfordert.
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