Rechtsprechung
   VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,33673
VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413 (https://dejure.org/2009,33673)
VG Ansbach, Entscheidung vom 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413 (https://dejure.org/2009,33673)
VG Ansbach, Entscheidung vom 18. August 2009 - AN 4 S 09.01413 (https://dejure.org/2009,33673)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,33673) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat Bayern;Fortgelten der sog. ...Konzession hier unbeachtlich, weil das Internetverbot uneingeschränkt gilt;Auf Bayern beschränkte Untersagungsanordnung ist rechtmäßig;Mögliche tatsächliche Auswirkungen der Anordnung Ã

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Online-Wettportal-Betreiber muss Löschung seines gesamten Angebotes hinnehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Glücksspiel-Betreiber muss Einstellung seines Geschäftsmodells dulden

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

    Untersagung der Werbung für Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im Freistaat

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) ist auch ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht nicht gegeben; deutlich in diese Richtung weist im Übrigen auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 8.9.2009, Az. C-42/07).

    1.2 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts bestehen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur die Beschlüsse des BayVGH vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2069, 10 CS 08.2399, 10 CS 08.2436; vom 5.3.2009, Az. 10 CS 08.3375; vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185; siehe auch den Beschluss des VG Ansbach vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) auch keine rechtlichen Bedenken gegen die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Anordnung, dass die Antragstellerin Werbung für öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu unterlassen hat, soweit diese Werbung vom Gebiet des Freistaates Bayern aus abrufbar ist.

    Entsprechend der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 20.11.2008 und 22.7.2009, a.a.O.) und der fortentwickelten Kammerrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) ist die Rechtmäßigkeit einer auf den Freistaat Bayern beschränkten glücksspielrechtlichen Verfügung, deren tatsächliche Auswirkungen über Bayern hinausreichen, keine Frage der Kompetenz, sondern der Zumutbarkeit im Einzelfall (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2008, Az. 13 B 1225/07).

  • VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01887

    Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im

    1.1 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts, das insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs folgt (vgl. nur die Beschlüsse des BayVGH vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2069, 10 CS 08.2399, 10 CS 08.2436; vom 5.3.2009, Az. 10 CS 08.3375; vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185; siehe auch den Beschluss des VG Ansbach vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413), bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Anordnung, dass die Antragstellerin Werbung für öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu unterlassen hat, soweit diese Werbung vom Gebiet des ... aus abrufbar ist.

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) ist auch ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht nicht gegeben; insoweit fühlt sich die Kammer durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2009 (Az. C-42/07) bestätigt.

    Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 20.11.2008 und 22.7.2009, a.a.O.) und der mittlerweile fortentwickelten Kammerrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Abschaltung einer Web-Seite für Bayern mit Auswirkungen auf das ganze Bundesgebiet bzw. darüber hinaus keine Frage der Regelungskompetenz, sondern der Zumutbarkeit (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2008, Az. 13 B 1225/07).

  • VG Ansbach, 09.12.2009 - AN 4 K 09.00570
    Etwaige sich aus der ausschließlich auf das Gebiet des Freistaats Bayern bezogenen Rechtswirkung ergebenden, über das Gebiet Bayerns in tatsächlicher Hinsicht hinausreichenden Auswirkungen sind keine Frage der Verbandskompetenz des Beklagten, sondern - der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399, Juris; Beschluss vom 22.7.2009, a.a.O.) und der fortentwickelten Kammerrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413, Juris; Beschlüsse vom 27.10.2009, Az. AN 4 S 09.1870/AN 4 S 09.01887) folgend - der Zumutbarkeit.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht