Rechtsprechung
VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- BAYERN | RECHT
BauGB § 34 Abs. 1; BGB § 917, § 918; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter Abtrennung vom öffentlichen Wegenetz durch Bauherrn, Abstandsflächen (Bestimmtheit) - rewis.io
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter Abtrennung vom öffentlichen Wegenetz durch Bauherrn, Abstandsflächen (Bestimmtheit)
- RA Kotz
Ausschluss zivilrechtliches Notwegerecht zu Lasten Nachbarn
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss eines Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (23)
- VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.267
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender …
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Nur in den Fällen, in denen die Umsetzung der Baugenehmigung die unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks zur Folge hat, also quasi "automatisch" zivilrechtlich den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB am Grundstück des klagenden Nachbarn auslöst, kann aus Art. 14 Abs. 1 GG ein nachbarschützender Abwehranspruch abgeleitet werden (BayVGH, B.v. 25.3.2022 - 15 ZB 22.267 - juris Rn. 9 m.w.N.).Ein oben beschriebener "Automatismus" liegt jedoch nicht vor, wenn andere Erschließungsmöglichkeiten - ohne Einräumung eines Notwegerechts - bestehen, wobei umständlichere, weniger bequeme und auch kostspieligere Erschließungsmöglichkeiten genutzt werden müssen (BayVGH, B.v. 25.3.2022 - 15 ZB 22.267 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14
Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Hintergrund ist insofern, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung - gerade auch, wenn sie rechtswidrig sein sollte - dennoch die "ordnungsmäßige Benutzung" i.S.v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB definiert und somit dem eventuell notwegepflichtigen Nachbarn den Einwand der ordnungswidrigen Benutzung auch zivilrechtlich abschneidet (…BVerwG, B.v. 11.5.1998 - 4 B 45/98 - juris Rn. 8 m.w.N. = NJW-RR 1999, 165; BGH, U.v. 24.4.2015 - V ZR 138/14 - juris Rn. 16 = NJW-RR 2015, 1234;… BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 28).Zur wegemäßigen Erschließung, welche gesichert werden muss und welche zur Einräumung eines Notwegerechts führen kann, gehört regelmäßig auch die Anfahrbarkeit des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug von einem öffentlichen Weg aus (BGH, U.v. 24.4.2015 - V ZR 138/14 - juris Rn. 14 m.w.N. = NJW-RR 2015, 1234).
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Vielmehr kann der Kläger als Nachbar nur solche Rechtsverletzungen ins Feld führen, die auf Normen beruhen, die in qualifizierter und individualisierter Weise gerade auch dem Schutz des Klägers dienen (BayVGH, B. v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 8).Nachbarn können eine Baugenehmigung unter Verweis auf den Bestimmtheitsgrundsatz nur dann erfolgreich angreifen, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf ein nachbarschützendes Recht bezieht und deswegen eine Verletzung dieses Rechtes nicht ausgeschlossen werden kann (BayVGH, B. v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- VGH Bayern, 10.07.2015 - 15 ZB 13.2671
Zur Frage, ob ein abstandsflächenrechtlich privilegiertes Grenzgebäude (Art. 6 …
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Insofern beträgt der Abstand zur Grundstücksgrenze nur 4, 00 m. Die Oberseite der Balkonumwehrung als maßgeblicher oberer Bezugspunkt der Abstandsfläche für einen Balkon (BayVGH, B.v. 10.7.2015 - 15 ZB 13.2671 - juris Rn. 16 m.w.N. = BayVBl 2016, 311) liegt auf einer Höhe von 8, 91 m über dem Nullpunkt. - VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Unterer Bezugspunkt für die Bemessung ist nach gefestigter Rechtsprechung die natürliche Geländeoberfläche ohne Berücksichtigung von bereits erfolgten oder beabsichtigten Aufschüttungen oder Abgrabungen (BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.1294 - juris Rn. 9 m.w.N., B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 98 f. m.w.N.). - VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.1294
Ermittlung der Wandhöhe einer Grenzgarage
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Unterer Bezugspunkt für die Bemessung ist nach gefestigter Rechtsprechung die natürliche Geländeoberfläche ohne Berücksichtigung von bereits erfolgten oder beabsichtigten Aufschüttungen oder Abgrabungen (BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.1294 - juris Rn. 9 m.w.N., B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 98 f. m.w.N.). - BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Eine davon abweichende Verlagerung auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kommt allerdings dann in Betracht, wenn sich die Sach- und Rechtslage zugunsten des Genehmigungsinhaber verändert hat, da kein Grund besteht, eine in der Vergangenheit rechtswidrig erteilte Genehmigung aufzuheben, wenn sie mittlerweile sofort wieder erteilt werden müsste (BVerwG, B. v. 23.4.1998 - 4 B 40/98 - juris Rn. 3 m.w.N. = NVwZ 1998, 1179). - VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.841
Nachbarklage
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Eine Baugenehmigung kann die "ordnungsmäßige Benutzung" i.S.v. § 917 Abs. 1 BGB nur für das Baugrundstück und nicht für ein Nachbargrundstück bewirken (VG München, U.v. 11.5.2015 - M 8 K 14.841 - juris Rn. 63). - BGH, 25.10.1974 - V ZR 69/73
Untersagung der Benutzung von Forstwegen durch das Forstamt und Angebot über den …
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Das Abschneiden der bisher bestehenden wegemäßigen Erschließung durch Errichtung eines Hauses stellt eine "willkürliche Handlung" im Sinne von § 918 Abs. 1 BGB dar (BGH, U.v. 25.10.1974 - V ZR 69/73 - juris Rn. 21 = ZMR 1975, 115). - BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …
Auszug aus VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Nicht erforderlich ist jedoch eine Abstellmöglichkeit für ein Kraftfahrzeug, wenn es sich um ein bloßes Wohngrundstück handelt (BGH, U.v. 12.12.2008 - V ZR 106/07 - juris Rn. 24 = NJW-RR 2009, 515). - VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
- BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung
- BGH, 23.01.1970 - V ZR 2/67
Besitzschutzklage und petitorische Widerklage
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 1 CS 20.2637
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule
- BGH, 26.01.2018 - V ZR 47/17
Berechtigung zum Führen von Leitungen durch ein Gebäude aufgrund …
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316
Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 1 CS 12.2709
Antrag des Bauherrn auf Änderung der zu Gunsten eines Nachbarn ergangenen …
- VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft …
- BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558
Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081
Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …
- BGH, 19.11.2021 - V ZR 262/20
Duldung der Benutzung der Hoffläche als Verbindung zu den beiden auf dem …
- VG Cottbus, 21.04.2022 - 3 K 174/19 Eine davon abweichende Verlagerung auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kommt allerdings dann in Betracht, wenn sich die Sach- und Rechtslage zugunsten des Genehmigungsinhaber verändert hat, da kein Grund besteht, eine in der Vergangenheit rechtswidrig erteilte Genehmigung aufzuheben, wenn sie mittlerweile sofort wieder erteilt werden müsste (BVerwG…, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 - juris Rn. 3 m.w.N. = NVwZ 1998, 1179; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Mai 2022 - AN 3 S 22.01095 - juris Rn. 20).