Rechtsprechung
| VG Ansbach, 19.12.2012 - AN 9 K 12.00694 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Frankfurt/Main, 14.10.2008 - 3 K 1131/08
Nießbrauchsinhaber ist Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG
Auszug aus VG Ansbach, 19.12.2012 - AN 9 K 12.00694
Auf das Urteil des VG Frankfurt vom 14. Oktober 2008 (3 K 1131/08 F) werde verwiesen.Ausgehend von diesen Kriterien erfüllt der Nießbraucher eines Grundstücks in der Regel die für die Betreiberstellung maßgeblichen Umstände (vgl. VG Frankfurt, Urt. v. 14.10.2008 - 3 K 1131/08.F):.
- VG Schleswig, 15.04.2004 - 14 A 162/02
Rechtmäßigkeit einer Forderung zur vorübergehenden Außerbetriebsetzung einer …
Auszug aus VG Ansbach, 19.12.2012 - AN 9 K 12.00694
Maßgebend ist daher sowohl die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, die es ermöglicht über die Anlage die notwendigen Entscheidungen zu treffen (z.B. behördliche Auflagen zu erfüllen), als auch die wirtschaftliche Stellung, die dem Verfügenden die Nutzungen der Anlage (zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil) ziehen lässt und ihn -zumindest anteilig- die Kosten der Anlage sowie die Verantwortlichkeit für die Anlage aufbürdet (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.1987 - 1 OS 240/86; OVG Schleswig, Urt. v. 15.4.2004 - 14 A 162/02;… Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, Kommentar zum WHG, Loseblattsammlung, Stand: 22. Erg.Lief. Juli 2000, § 19 i WHG Rdnr. 2).