Rechtsprechung
| VG Ansbach, 20.01.2023 - AN 18 K 22.01103 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
BBhV § 6; GOÄ § 4 Abs. 2a S. 1 und 2; GOÄ Ziffern 70, 2354 und 2074
Aufwendungen im Rahmen einer Patella-Osteosynthese, Kein mehrfacher Ansatz der Ziffer 2354 GOÄ bei Entfernung mehrerer Implantatmaterialien
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
Auszug aus VG Ansbach, 20.01.2023 - AN 18 K 22.01103
Die zu Lebzeiten entstandenen Beihilfeansprüche sind mit dem Tod der Beihilfeberechtigten auf den Alleinerben und nunmehr Kläger ... übergegangen (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.2010 - 2 C 77.08 - juris). - BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12
Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Auszug aus VG Ansbach, 20.01.2023 - AN 18 K 22.01103
Für die rechtliche Beurteilung ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird, maßgeblich (BVerwG, U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12 m.w.N.).