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   VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 14 K 16.01572   

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https://dejure.org/2019,16900
VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 14 K 16.01572 (https://dejure.org/2019,16900)
VG Ansbach, Entscheidung vom 20.02.2019 - AN 14 K 16.01572 (https://dejure.org/2019,16900)
VG Ansbach, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - AN 14 K 16.01572 (https://dejure.org/2019,16900)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
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  • BAYERN | RECHT

    BayPrG Art. 4, Art. 11; RStV § 9a; BayDSG Art. 39, Art. 39; GG Art. 1 Abs. 1, Art. ... 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3; VwGO § 67 Abs. 2 S. 2 Nrn. 3 bis 7, § 154 Abs. 1, § 167; VwVfG Art. 35 S. 1; ZPO § 299 Abs. 2, § 708 f.
    Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere rechtskonkretisierende oder rechtsfortbildende Bedeutung

  • rewis.io

    Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere rechtskonkretisierende oder rechtsfortbildende Bedeutung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 429
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

    Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse

    Nach einem obiter dictum des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urt. v. 20. Februar 2019, AN 14 K 16.1572, BeckRS 2019, 10176 Rn. 26 - unter Bezugnahme auf Keller, NJW 2004, 413) kommt ein rechtliches Interesse insbesondere bei Forschungsvorhaben in Betracht.

    In dem Aufsatz von Keller (NJW 2004, 413), auf den sich die Rechtsprechung (VG Ansbach, Urt. v. 20. Februar 2019, AN 14 K 16.1572, BeckRS 2019, 10176 Rn. 26) und Kommentarliteratur (Huber in Musielak/Voit, ZPO, § 299 Rn. 3c; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, § 299 Rn. 22; Bünnigmann in Anders/Gehle, ZPO, § 299 Rn. 25) ebenfalls stützen, wird das Vorliegen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO nicht näher begründet; bei Forschungsvorhaben seien daran "keine hohen Ansprüche" zu stellen.

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