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   VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552   

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https://dejure.org/2016,12492
VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552 (https://dejure.org/2016,12492)
VG Ansbach, Entscheidung vom 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552 (https://dejure.org/2016,12492)
VG Ansbach, Entscheidung vom 20. April 2016 - AN 9 K 15.02552 (https://dejure.org/2016,12492)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBodSchG Art. 5 II; BBodSchG §§ 4 III 1, 9 I, III, 10 I 1, 13 I
    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei abdriftender Schadstoffbahn

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 9 S 21.00749

    Detailuntersuchung, Störerauswahl

    Der ... ließ gegen diesen Bescheid unter dem Aktenzeichen AN 9 K 15.02552 Klage erheben und unter dem Aktenzeichen AN 9 S 15.02556 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, der mit Beschluss vom 20. April 2016 abgelehnt wurde.

    Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten in den Verfahren AN 9 K 15.02556 und AN 9 K 15.02552 und die beigezogenen Behördenakten.

    Dies bedeutet, dass regelmäßig gerade keine weitergehende Ursachenerforschung, die die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung verzögern könnte, erfolgen muss (vgl. BayVGH B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17; VG Ansbach U.v. 20.4.2016 - AN 9 K 15.02552 - juris Rn. 86).

    3.1.4.2 Da eine Inanspruchnahme als Handlungsstörerin erfolgt ist, ist keine Haftungsbegrenzung im Bescheid vorzusehen; es kann somit dahinstehen, ob die Angabe einer Belastungsgrenze im Falle einer Detailuntersuchung überhaupt erforderlich ist (vgl. hierzu VG Ansbach U.v. 20.4.2016 - AN 9 K 15.02552 - juris Rn. 116 f.).

  • VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15

    Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz;

    Seine in § 1 Abs. 1 BBodSchG zum Ausdruck gebrachte Zielsetzung, neben der Sicherung der Bodenfunktion auch in der Vergangenheit beeinträchtigte Bodenfunktionen wiederherzustellen, lässt sich aber nur dahin verstehen, dass das Gesetz auch vor seinem Inkrafttreten verursachte schädliche Bodenveränderungen erfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 3/05, BVerwGE 125, 325 (336); VG Ansbach, Urt. v. 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552, Rn. 63, juris).

    Die obergerichtliche Rechtsprechung geht jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes davon aus, dass die der öffentlichen Gewalt durch das Bundes-Bodenschutzgesetz verliehenen Befugnisse, Anordnungen zum Zweck der Gefahrerforschung bzw. der Störungsbeseitigung zu erlassen, nicht der Verjährung unterliegen (vgl. BayVGH, B. v. 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756 -, juris, Rn. 7; VG Ansbach, Urt. v. 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552, juris, Rn. 95).

    Dagegen wird von mehreren Oberverwaltungsgerichten die Auffassung vertreten, dass der Zustandsstörer auch für die Beseitigung der von einem Grundstück ausgehenden Schäden auf Drittgrundstücken verantwortlich sei (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B v. 19.05.2010 - 8 A 10162/10; OVG Berlin- Brandenburg, B. v. 22.08.2014 - OVG 11 N 53.12; beide juris; vgl. mit ausführlichen Nachweisen zu den jeweiligen Auffassungen VG Ansbach, Urt. v. 20.09.2016 - AN 9 K 15.02552, juris, Rn. 102).

    Die gesetzliche Regelung zielt auf eine umfassende Sanierung ab (vgl. VG Darmstadt, Urt. v. 30.10.2013 - 6 K 1717/11.DA, juris, Rn. 41 m.w.N.; VG Ansbach, Urt. v. 20.09.2016 - AN 9 K 15.02552, juris, Rn. 102 ff.).

    Dies belegt auch die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, derzufolge - auf der Tertiärebene mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch haben (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552, juris, Rn. 117; VG Aachen, Urt. v. 16.02.2005 - 6 K 2235/01, juris, Rn. 148).

  • VGH Bayern, 25.07.2016 - 22 CS 16.1158

    Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und

    Die gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage des Antragstellers wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 20. April 2016 (Az.: AN 9 K 15.02552) als unbegründet ab.

    Im Zusammenhang mit der letztgenannten Aussage verwies das Verwaltungsgericht auf das im Verfahren AN 9 K 15.02552 ergangene Urteil.

    Sollte diese Frage generell zu verneinen sein, wie dies von zahlreichen Stimmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum für geboten erachtet wird (vgl. die Dokumentation des Meinungsstandes auf Seite 40 unten/Seite 41 oben des am 20.4.2016 in der Sache AN 9 K 15.02552 ergangenen Urteils), könnte die Nummer 1.1 des Bescheids vom 9. Dezember 2015 bereits aus diesem Grund im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben.

  • VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 9 K 17.00808

    Abwasserbeseitigung

    Dies bedeutet, dass regelmäßig gerade keine weitergehende Ursachenerforschung, die die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung verzögern konnte, erfolgen muss (vgl. BayVGH B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17; VG Ansbach U.v. 20.4.2016 - AN 9 K 15.02552 - juris Rn. 86).

    Dies ist bereits durch die Tatsache, dass das Grundwasser typischerweise fließt, mithin nicht örtlich gebunden ist, und die Verbreitung von Schadstoffen an Grundstücksgrenzen nicht Halt macht, begründet (vgl. hierzu ausführlich VG Ansbach U.v. 20.4.2016 - AN 9 K 15.02552 - juris Rn. 102 ff.).

  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

    Im Übrigen ließen sich eine parzellengenaue Aufteilung der Handlungspflichten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz auch schwerlich mit dem Gebot zur effektiven Gefahrenabwehr in Einklang bringen (vgl. zum Ganzen mit ausführlicher und überzeugender Begründung VG Ansbach, U.v. 20.4.2016 - An 9 K 15.02552 - juris Rn. 105 f.).
  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

    Im Übrigen ließen sich eine parzellengenaue Aufteilung der Handlungspflichten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz auch schwerlich mit dem Gebot zur effektiven Gefahrenabwehr in Einklang bringen (vgl. zum Ganzen mit ausführlicher und überzeugender Begründung VG Ansbach, U.v. 20.4.2016 - An 9 K 15.02552 - juris Rn. 105 f.).
  • VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 4248/19

    Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung in Wittlich

    Vielmehr umfasst der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ausdrücklich die Verpflichtung sowohl des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung als auch des Grundstückseigentümers und des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück, "den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern" zu sanieren (vgl.: VG Ansbach, Urteil vom 20. April 2016 - AN 9 K 15.02552 - in juris).
  • VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.02181

    Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungs-anordnung

    Eine Beschränkung der Sanierungspflicht der Zustandsverantwortlichen auf den räumlichen Bereich ihres Grundstückes trage der Tatsache, dass das Grundwasser typischerweise fließe und die Verbreitung von Schadstoffen an Grundstücksgrenzen nicht Halt mache, nicht Rechnung (VG Ansbach, Urteil vom 20.4.2016, Az.: AN 9 K 15.02552).
  • VG Ansbach, 12.12.2018 - AN 9 S 18.00927

    Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

    Die erkennende Kammer hat sich im Verfahren AN 9 K 15.02552 der Auffassung einiger Oberverwaltungsgerichte angeschlossen, wonach der Zustandsstörer auch für die Beseitigung der von seinem Grundstück ausgehenden Schäden auf Drittgrundstücke verantwortlich ist (U.v. 20.4.2016 m.w.N., juris).
  • VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.2181

    Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

    Eine Beschränkung der Sanierungspflicht der Zustandsverantwortlichen auf den räumlichen Bereich ihres Grundstückes trage der Tatsache, dass das Grundwasser typischerweise fließe und die Verbreitung von Schadstoffen an Grundstücksgrenzen nicht Halt mache, nicht Rechnung (VG Ansbach, Urteil vom 20.4.2016, Az.: AN 9 K 15.02552).
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