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   VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477   

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VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477 (https://dejure.org/2008,74769)
VG Ansbach, Entscheidung vom 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477 (https://dejure.org/2008,74769)
VG Ansbach, Entscheidung vom 20. Juni 2008 - AN 14 M 08.00477 (https://dejure.org/2008,74769)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die Landeskasse; Verfahrensgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr aus einem vorgerichtlichen Mandatsverhältnis; Beratungshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • VG Ansbach, 20.09.2007 - AN 14 K 06.01098
    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 13. März 2008 - AN 14 K 06.01098 wird zurückgewiesen.

    In dem ursprünglichen Verfahren, welches bei Gericht unter dem Az. AN 14 K 06.01098 registriert war, ging es um die Anfechtung eines Bescheides des Jugendamtes des dortigen Beklagten, durch welchen ein Bescheid über die Bewilligung von Leistungen nach dem UVG zurückgenommen und die Leistungsgewährung abgelehnt wurde.

    Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 20. September 2007 - AN 14 K 06.01098 - wies die Kammer die Klage ab und überbürdete der Klägerin die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

    Mit dem beigefügten Schreiben vom 23. Februar 2006 hatte Rechtsanwalt ..., der zusammen mit dem Erinnerungsführer eine Sozietät betreibt, sich dem Beklagten des gerichtlichen Verfahrens AN 14 K 06.01098 gegenüber bestellt und Ausführungen zur Sach- und Rechtslage gemacht.

    Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 13. März 2008 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach die dem Rechtsanwalt ..., ..., als beigeordnetem Vertreter der Klägerin im Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (AN 14 K 06.01098) aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung auf 356, 17 EUR fest.

    den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. März 2008 - AN 14 K 06.01098 abzuändern und die halbe Geschäftsgebühr nicht anzurechnen.

    Erinnerungsführer ist vorliegend der Rechtsanwalt, welcher durch den Beschluss der Kammer vom 22. August 2006 der Klägerin des Verfahrens AN 14 K 06.01098 beigeordnet wurde.

    Der Erinnerungsführer hat, wie sich aus dem von ihm im Vergütungsfestsetzungsverfahren mit Schriftsatz vom 22. Januar 2008 vorgelegten Schreiben an den Beklagten des Verfahrens AN 14 K 06.01098 vom 23. Februar 2006 ergibt, die Klägerin bereits im Verwaltungsverfahren vertreten.

    Eine solche - die gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 BerHG durch das Amtsgericht bewilligt wird - hat jedoch vorliegend nicht stattgefunden, weil die Klägerin des Verfahrens AN 14 K 06.01098 sie offenbar nicht beantragt hat bzw. der sie beratende Rechtsanwalt nachträglich nicht im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 BerHG einen Antrag gestellt hat.

  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Für die Anrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiellrechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten oder ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, amtl. Umdruck, RdNr. 10).

    Liegen die Voraussetzungen von Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vor, entsteht die Verfahrensgebühr von vorneherein nur in gekürzter Höhe (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, amtl. Umdruck, RdNr. 10).

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07

    Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen

    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Das Gericht schließt sich insoweit - soweit auf den vorliegenden Fall übertragbar - den diesbezüglichen Auffassungen in den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07, des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, vom 29. April 2008 - 13 OA 39/08, vom 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08 sowie in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Mai 2008 - AN 1 M 08.00654 an.

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2008 - 7 OA 51/08

    Anrechenbarkeit der für ein vorangegangenes Verwaltungsverfahren entstandenen

    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Das Gericht schließt sich insoweit - soweit auf den vorliegenden Fall übertragbar - den diesbezüglichen Auffassungen in den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07, des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, vom 29. April 2008 - 13 OA 39/08, vom 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08 sowie in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Mai 2008 - AN 1 M 08.00654 an.

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 13 OA 39/08
    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Das Gericht schließt sich insoweit - soweit auf den vorliegenden Fall übertragbar - den diesbezüglichen Auffassungen in den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07, des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, vom 29. April 2008 - 13 OA 39/08, vom 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08 sowie in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Mai 2008 - AN 1 M 08.00654 an.

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in einem

    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Das Gericht schließt sich insoweit - soweit auf den vorliegenden Fall übertragbar - den diesbezüglichen Auffassungen in den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07, des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, vom 29. April 2008 - 13 OA 39/08, vom 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08 sowie in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Mai 2008 - AN 1 M 08.00654 an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06

    Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr,

    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Demzufolge folgt das Gericht auch nicht den Auffassungen, wie sie in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Begründung der Ablehnung der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung des Teils 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgebracht werden (vgl. bspw. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07

    Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Das Gericht schließt sich insoweit - soweit auf den vorliegenden Fall übertragbar - den diesbezüglichen Auffassungen in den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07, des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, vom 29. April 2008 - 13 OA 39/08, vom 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08 sowie in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Mai 2008 - AN 1 M 08.00654 an.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2008 - 11 S 2474/07

    Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Demzufolge folgt das Gericht auch nicht den Auffassungen, wie sie in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Begründung der Ablehnung der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung des Teils 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgebracht werden (vgl. bspw. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

  • VGH Bayern, 09.05.2006 - 12 C 06.65
    Auszug aus VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Das RVG enthält keine Bestimmung, nach der diese Anrechnung zu unterbleiben hat, wenn für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65).

  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
  • VGH Bayern, 16.01.2008 - 14 C 07.1808

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im

  • VGH Hessen, 08.06.2007 - 3 TJ 966/07

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

  • OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben

  • VG Ansbach, 20.02.2008 - AN 9 M 07.01233

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im

  • VG Ansbach, 05.05.2008 - AN 1 M 08.00654

    Kostenfestsetzung

  • BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08

    Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

  • VGH Bayern, 15.01.2008 - 22 M 07.40053

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des

  • VG Ansbach, 08.10.2008 - AN 14 M 08.30348

    Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Beratungshilfe; Anrechnung der

    Sie führt nach ihrem eindeutigen Wortlaut zur Berücksichtigung eines außerhalb des gerichtlichen Verfahrens entstandenen Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts bei der Berechnung der gesetzlichen Vergütung des Anwalts im anschließenden gerichtlichen Verfahren (VG Ansbach, B.v. 20. Juni 2008 - AN 14 M 08.00477; im Ergebnis wie hier beispielsweise Bundesgerichtshof, B.v. 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B.v. 30. April 2008 - III ZB 8/08; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B.v. 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, B.v. 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B.v. 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, B.v. 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, B.v. 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; VG Minden, B.v. 6. Oktober 2008 - 7 K 797/06.A; Verwaltungsgericht Ansbach, B.v. 5. Mai 2008 - AN 1 M 08.00654; anderer Ansicht insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u.a. B.v. 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, B.v. 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, B.v. 4. April 2008 - 11 S 2474/07; Verwaltungsgericht Ansbach, B.v. 20. Februar 2008 - AN 9 M 07.30682).
  • VG Ansbach, 26.11.2008 - AN 14 M 08.30436

    Unzulässige Anhörungsrüge; unzulässige Gegenvorstellung

    Sie führt nach ihrem eindeutigen Wortlaut zur Berücksichtigung eines außerhalb des gerichtlichen Verfahrens entstandenen Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts bei der Berechnung der gesetzlichen Vergütung des Anwalts im anschließenden gerichtlichen Verfahren (VG Ansbach, B.v. 20. Juni 2008 - AN 14 M 08.00477; im Ergebnis wie hier beispielsweise Bundesgerichtshof, B.v. 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B.v. 30. April 2008 - III ZB 8/08; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B.v. 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, B.v. 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B.v. 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, B.v. 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, B.v. 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; VG Minden, B.v. 6. Oktober 2008 - 7 K 797/06.A; Verwaltungsgericht Ansbach, B.v. 5. Mai 2008 - AN 1 M 08.00654; anderer Ansicht insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u.a. B.v. 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, B.v. 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, B.v. 4. April 2008 - 11 S 2474/07; Verwaltungsgericht Ansbach, B.v. 20. Februar 2008 - AN 9 M 07.30682).
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