Rechtsprechung
| VG Ansbach, 21.08.2017 - AN 5 X 17.01617 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 13 Abs. 2; BayVwZVG Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 37 Abs. 3; AufenthG § 48
Erlaubnis zur Wohnungsdurchsuchung - rewis.io
Erlaubnis zur Wohnungsdurchsuchung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Lennestadt, 21.02.2018 - 8 XIV(L) 7/18 Aus den bereits unter a) genannten Gründen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass die Standartermächtigungen als Ausnahmevorschriften zu der Generalermächtigung nach allgemeinen methodischen Grundsätzen eng ausgelegt werden müssen, überwiegen daher die Vollzugselemente der Passverfügung, so dass die vom Antragsteller gewollte Maßnahme nicht als Sicherstellung angesehen werden kann, sondern als Vollstreckung einer (gegebenenfalls noch zu erlassenen) Passverfügung (vgl. LG Heilbronn, InfAuslR 2003, 394; VG Ansbach, Beschluss vom 21. August 2017 - AN 5 X 17.01617 -, juris).