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VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Eilantrag eines der DT AG zugewiesenen Beamten gegen Zuweisung einer Tätigkeit bei der DT NP; im Einzelfall unbegründet; amtsangemessene Beschäftigung; auch keine Unzumutbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- VG Ansbach, 14.08.2008 - AN 11 S 08.01147
Eilantrag eines der ... AG zugewiesenen Beamten gegen befristete Zuweisung zur …
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
Mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. August 2008 AN 11 S 08.01147 war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18. Juni 2008 gegen den Bescheid vom 26. Mai 2008 wiederhergestellt worden.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Gerichtsakte, die beigezogenen Gerichtsakten AN 11 K 04.01589 und AN 11 S 08.01147 sowie die beigezogene Verfahrensakte verwiesen.
Daher war dem damals gestellten Eilantrag mit Beschluss vom 14. August 2008 AN 11 S 08.01147 stattgegeben worden.
- Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6718
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
Diese Fiktion ist erforderlich, da der Dienstbegriff ein zentraler Anknüpfungspunkt im Beamtenrecht ist (BT-Drks. 12/6718 Seite 93).Die Anwendung des § 18 BBesG mit der genannten Maßgabe ermöglicht eine funktionsgerechte Ämterbewertung auch für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten (BT-Drks. 12/6718 Seite 94; Lenders/Wehner/ Weber § 8 PostPersRG RdNr. 2).
Damit soll die zur Anpassung an den neuen Wettbewerb erforderliche personelle Beweglichkeit geschaffen werden (BT-Drks. 12/6718 Seite 93).
- OVG Hamburg, 27.08.2004 - 1 Bs 271/04
Pflicht zur Beachtung der Fürsorgepflicht durch das Bundeseisenbahnvermögen bei …
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
Verlangt wird also ein Ausnahmefall besonderer Härte (Hbg OVG NVwZ-RR 2005, 125; Lenders/Wehner/Weber § 4 PostPersRG RdNr. 19).
- BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95
Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
In diesem Zusammenhang sind die auf Grund ständiger Praxis verbindlichen Vorschriften insbesondere bei Rationalisierungsmaßnahmen insbesondere auch hinsichtlich persönlicher und sozialer Belange (BVerwG, ZBR 1996, 395 und BayVGH, ZBR 1995, 51) zu berücksichtigen. - VGH Bayern, 23.03.1995 - 3 CS 95.58
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
Keine solche Auswahl war nach Nr. 3 Abs. 2 der genannten Gesamtbetriebsvereinbarung allerdings vorzunehmen, wenn alle Arbeitsplätze weggefallen sind oder verlegt wurden (BayVGH NVwZ-RR 1995, 683). - BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
Insoweit kommt es auf die rechtliche Einschätzung der anhörenden Behörde an (BVerwG NJW 1983, 2044). - VG Frankfurt/Main, 06.12.2000 - 9 G 5763/00
Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten; Abbruch des …
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
Warum für die Zuweisung strengere Maßstäbe gelten sollen, ist nicht ersichtlich (aA VG Frankfurt/Main, NVwZ-RR 2001, 397 für die Abordnung, die ansonsten schon wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 VwVfG rechtswidrig wäre;… Nds OVG und OVG NRW aaO). - Drs-Bund, 18.06.2004 - BT-Drs 15/3403
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
Zwar bezieht sich das damit normierte Beleihungsmodell (Maunz/Dürig Art. 143 b GG RdNr. 26) bei strenger Wortlautauslegung nur auf die (ursprünglichen) Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post und nicht deren Töchter- oder Enkelgesellschaften (BT-Drks. 15/3403 Seite 9).
- VG München, 03.12.2020 - M 21b S 20.5613
Klage gegen Versetzung an einen anderen Dienstort, hier: Postbeamtin in …
Auch aus der Berufstätigkeit des Ehegatten am bisherigen Wohnort folgt regelmäßig keine Unzumutbarkeit der Versetzung (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2004 - 3 CS 04.239 - juris Rn. 2; VG Ansbach, B.v. 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114 - juris Rn. 48;… für die Versetzung eines Soldaten: BVerwG, B.v. 17.4.2019 - 1 WB 18/18 - juris Rn. 35). - VG Bremen, 17.05.2011 - 6 V 1636/11
Zuweisung nach summarischer Prüfung materiell rechtswidrig
Eine solche Anhörung war erforderlich, "da es sich bei der Zuweisung iSd. $ 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG um einen Verwaltungsakt handeit (VG Ansbach, Beschluss vom 21.10, 2010, Az. AN 11 S 10.02114, Rn, 31, 38; zitiert nach juris). - VG Bayreuth, 10.12.2010 - B 5 K 10.186
Ausgleich für einen nach Ansicht des Klägers geleisteten überobligationsmäßigen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 03.03.1975, Az.: VI C 17.72, Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6), bezeichnet das Amt im statusrechtlichen Sinn die subjektive Rechtsstellung eines Beamten und wird - unabhängig von der tatsächlich wahrgenommenen Funktion - durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe (einschließlich Amtszulagen) und durch die verliehene Amtsbezeichnung bestimmt (vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 21.10.2010, Az.: AN 11 S 10.02114, VG des Saarlandes, Urteil vom 08.06.2010, Az.: 2 K 658/09).