Rechtsprechung
| VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 20.01814 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 25 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 27 Abs. 1; BauGB § 28 Abs. 1, Abs. 2; BauNVO § 1 Abs. 5; BauNVO § 8; BauNVO § 16 Abs. 4
Klage des Käufers gegen ausgeübtes gemeindliches Vorkaufsrecht - wirksame Abwendung nach § 27 BauGB - Deutsches Notarinstitut
BauGB §§ 25 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 u. 2
Rechtswidrigkeit des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Anwendung des § 27 BauGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 1.20
Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung …
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 20.01814
Die Vorschrift des § 27 BauGB gewährleistet die Grundstücksverwendung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Vorgaben, aber eben nur diese und rechtfertigt keine weitere Einschränkung des gegebenen Zulässigkeitsrahmens durch außerhalb dessen liegende Verwendungswünsche der Gemeinde (…Stock in EZBK, BauGB, 142. EL Mai 2021, § 27 Rn. 38 f.; s.a. die neueste, bisher nur als Pressemitteilung vorliegende Rechtsprechung des BVerwG, U.v. 9.11.2021 - 4 C 1.20 zu einem Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB). - VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987
Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche …
- OLG Hamburg, 11.07.2012 - 1 U 1/11
Bauleitplanung in Hamburg: Ausübung eines Vorkaufsrechts; Angabe des …
Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 20.01814
Daher und angesichts der Systematik der §§ 24 ff. BauGB liegt es näher, die Abwendung nach § 27 BauGB als negatives Tatbestandsmerkmal in die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu integrieren - von den Fällen des § 27 Abs. 2 BauGB abgesehen (vgl. HansOLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 45 zu dem damit einhergehenden prozessualen Vorteil, dass die Grundbuchsperre allein durch das rechtskräftige Aufhebungsurteil überwunden werden kann).
- VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20
Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; …
Obgleich die Beklagte in einem gesonderten Bescheid über das Abwendungsrecht der Klägerin entschieden hat, was dogmatisch vertretbar erscheint (…so etwa Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2021, § 27 Rn. 64), ist es aus Gründen der Rechtsklarheit vorzugswürdig anzunehmen, eine bestehendes und rechtswirksam ausgeübtes Abwendungsrecht mache die Ausübung des Vorkaufsrechts rückwirkend rechtswidrig (so auch VG Ansbach, Urt. v. 21.10.2021 - AN 17 K 20.01814 - juris Rn. 24).