Rechtsprechung
   VG Ansbach, 23.09.2011 - AN 10 K 11.00870   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des "Zulassungshalters"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Oldenburg, 06.11.2013 - 7 B 6460/13

    Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Zulassungshalter

    (so auch: VG Ansbach, Urteil vom 23. September 2011 - AN 10 K 11.00870 -, juris).

    Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung in § 31a Abs. 1 StVZO, bei zukünftigen Verstößen zuverlässig den tatsächlichen Fahrer ermitteln zu können (so auch: VG Ansbach, Urteil vom 23. September 2011 - AN 10 K 11.00870 -, juris; vgl. aber zum einheitlichen Halterbegriff: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rn. 9 zu § 31a StVZO, mwN; allerdings kann das Führen eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO auch dem Eigentümer eines vermieteten oder sonst an einen anderen überlassenen Fahrzeugs auferlegt werden, sofern der Eigentümer Halter des Fahrzeugs geblieben ist, Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, juris, Rn.18).

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