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   VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576   

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https://dejure.org/2015,4083
VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576 (https://dejure.org/2015,4083)
VG Ansbach, Entscheidung vom 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576 (https://dejure.org/2015,4083)
VG Ansbach, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - AN 1 K 13.00576 (https://dejure.org/2015,4083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche Eignung; Farbsinnstörung (Deuteranomalie)

  • BAYERN | RECHT

    Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, § 15 BeamtstG, § 122 Abs. 2 Satz 1 BRRG, § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG, Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 der Freien und Hansestadt ...
    Auswahlentscheidung, Beamte, Bundespolizei, Dienstherr, Ernennung, Laufbahn, Polizeibeamter, Polizeivollzugsdienst, Länderübergreifende Versetzung, Versetzung, Gesundheitliche Eignung, Farbsinnstörung, Deuteranomalie, Polizeidiensttauglichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landesübergreifende Versetzung eines Polizeibematen aus gesundheitlichen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Kassel, 15.12.2016 - 1 L 1166/16

    Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn

    Nach einhelliger Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37/03 -, BVerwGE 122, 58-65; Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2005 - 3 CE 05.2031 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2001 - 4 S 1081/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juni 2014 - 6 A 914/14 - VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2015 - AN 1 K 13.00576 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 2016 - 2 L 3593/15 -, alle zitiert nach juris; vgl. ferner von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt, Stand: November 2016, § 24 HBG Rn. 50 sowie § 15 BeamtStG Rn. 79; Hilg/Baßlsperger, ZBR 2015, 145 ff; jeweils m.w.N.) handelt es sich bei dem Einverständnis i.S.d. § 15 Abs. 3 S. 1 BeamtStG nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist.

    In der Literatur wird zu dieser Frage vertreten, dass in einem solchen Fall der Beamte den aufnehmenden Dienstherrn verklagen muss (vgl. Hilg/Baßlsperger a.a.O.), während die Gegenauffassung in der Literatur (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8.A., 2013, § 4 Rn. 39, Fn. 172) und die überwiegende Rechtsprechung (vgl. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2005, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juni 2014, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2015 a.a.O. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 2016 a.a.O.) eine solche Möglichkeit unter Bezugnahme auf § 44a VwGO ablehnt.

  • VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19

    Versetzung

    Im Übrigen unterfällt nach der im Zuge der sogenannten Föderalismusreform durch Art. 1 Nr. 7 a des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I S. 2034) in das Grundgesetz eingefügten Vorschrift des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und der damit normierten Zurückverlagerung von Gesetzgebungszuständigkeiten vom Bund auf die einzelnen Bundesländer das Laufbahnrecht der Beamten grundsätzlich nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder, so dass jedes Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst festsetzen kann (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576 - juris, Rdnr. 59).
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