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   VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428   

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https://dejure.org/2016,8554
VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428 (https://dejure.org/2016,8554)
VG Ansbach, Entscheidung vom 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428 (https://dejure.org/2016,8554)
VG Ansbach, Entscheidung vom 24. März 2016 - AN 5 K 14.00428 (https://dejure.org/2016,8554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rewis.io

    Erfolgloser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Vorliegens einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel einer Vietnamesin aufgrund missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen - Scheinvaterschaft zwecks Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG erfasst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Auszug aus VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428
    Vielmehr geht die Kammer in Anlehnung an die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und des OVG Rheinland-Pfalz (B.d. VGH BaWü v. 4.11.2014 - 11 S 1886/14 und U.d. OVG Rheinland-Pfalz v. 6.3.2008 - 7 A 11276/07) davon aus, dass § 27 Abs. 1a AufenthG nicht nur Fälle der Zweckehe und der Zweckadoption erfasst, sondern auch Fälle der "Zweckanerkennung".

    Vielmehr verwendete der Gesetzgeber entgegen Art. 16 Abs. 2d der Richtlinie 2003/86/EG nicht den engen Begriff der Adoption, sondern denjenigen des Verwandtschaftsverhältnisses, dem nach allgemeinem Sprachgebrauch ein umfassendes Verständnis zugrunde liegt (vgl. VGH BaWü, Rn. 19 f. d. B. v. 4.11.2014 a. a. O.).

  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

    Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht

    Auszug aus VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428
    Auf hiergegen eingelegte Beschwerde wurde der Klägerin unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 5. März 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und ihr Bevollmächtigter beigeordnet (19 C 15.820).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

    Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

    Auszug aus VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428
    Vielmehr geht die Kammer in Anlehnung an die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und des OVG Rheinland-Pfalz (B.d. VGH BaWü v. 4.11.2014 - 11 S 1886/14 und U.d. OVG Rheinland-Pfalz v. 6.3.2008 - 7 A 11276/07) davon aus, dass § 27 Abs. 1a AufenthG nicht nur Fälle der Zweckehe und der Zweckadoption erfasst, sondern auch Fälle der "Zweckanerkennung".
  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09

    Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft;

    Auszug aus VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428
    Gleich, ob man aus der Formulierung des § 27 Abs. 1a AufenthG als Ausschlusstatbestand eine Beweislastverschiebung zulasten der Ausländerbehörde folgert,oder aber mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Schein- und Zweckehe (Urteil vom 30.3.2010 - 1 C 7/09) davon ausgeht, dass § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht als abschließende Regelung zu verstehen ist mit der Folge, dass eine solche Beweislastverschiebung nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu Beck´scher Online-Kommentar, Rn. 49/50 zu § 27 AufenthG), so obliegt ungeachtet dieser Beweisregelungen der Klägerin gemäß § 82 AufenthG die Mitwirkungspflicht, für die Prüfung der Voraussetzungen des Aufenthaltstitels günstige Umstände mitzuteilen.
  • EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

    Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen

    Auszug aus VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428
    Der Anwendung des § 27 Abs. 1a AufenthG auf vorliegende Fallkonstellation steht auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011, C-34/09 "Zambrano" nicht entgegen.
  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

    Ausweisungsinteresse; Familiennachzug; missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung;

    Die Kammer folgt damit nicht der Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die den Fall der Scheinvaterschaftsanerkennung in den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1a AufenthG fallen lassen will (vgl. für den Fall des Nachzugs des Vaters zum deutschen Kind OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07 -, juris; OVG NW, Urt. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2014, a.a.O.; für den Fall des Nachzugs der Mutter zum deutschen Kind VG Oldenburg, Urt. v. 22.04.2009 - 11 A 389/08 -, juris, Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG bejahend; VG Ansbach, Urt. v. 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428 -, juris; Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 1, Stand: 100. EL März 2017, § 27 Rz. 54 ).
  • VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 2149/16
    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 7 K 9434/16 -, juris Rn. 78 ff.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 -, juris Rn. 3; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris Rn. 31; VG Ansbach, Urteil vom 24. März 2016 - AN 5 K 14.00428 -, juris Rn. 25 ff.
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