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   VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.02012, AN 4 K 11.02020   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12732
VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.02012, AN 4 K 11.02020 (https://dejure.org/2012,12732)
VG Ansbach, Entscheidung vom 24.04.2012 - AN 4 K 11.02012, AN 4 K 11.02020 (https://dejure.org/2012,12732)
VG Ansbach, Entscheidung vom 24. April 2012 - AN 4 K 11.02012, AN 4 K 11.02020 (https://dejure.org/2012,12732)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einrichtung einer sogenannten Aktionspostleitzahl;Rechtzeitigkeit des Eingangs von Wahlbriefen;Veränderung bzw. Verdunkelung des Wahlergebnisses

  • bayern.de PDF
  • bayern.de PDF

    Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bayern.de PDF (Kurzinformation)

    Ungültigkeit der Wahlen der Delegierten des Zahnärztlichen Bezirksverbands Mittelfran- ken sowie der mittelfränkischen Delegierten zur Bayerischen Landeszahnärztekammer

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Ungültigkeit der Wahlen der Delegierten des Zahnärztlichen Bezirksverbands Mittelfran- ken sowie der mittelfränkischen Delegierten zur Bayerischen Landeszahnärztekammer

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 09.10.2012 - 21 C 12.2023

    Streitwertbeschwerde

    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 24. April 2012 den Streitwert im Verfahren - AN 4 K 11.02012 (ein Kläger) auf 7.500,-- EUR und im Verfahren - AN 4 K 11.02020 (sieben Kläger) auf 52.500,-- EUR und ab der Verbindung der beiden Verfahren auf 60.000,-- EUR festgesetzt.

    Die Festsetzung des Streitwertes im Verfahren - AN 4 K 11.02020, das von sieben Klägern betrieben wurde entspricht der Nr. 22.1.3 (analog) des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, Anhang zu § 164), wonach bei der Anfechtung einer Wahl durch Wahlbewerber mindestens 7.500,-- EUR festzusetzen sind.

    Dementsprechend war der Streitwert für den Kläger im Verfahren - AN 4 K 11.02012 auf 7.500,-- EUR festzusetzen.

    Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. April 2012 wurden die Verwaltungsstreitsachen - AN 4 K 11.02012 und - AN 4 K 11.02020 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden mit der Folge, dass gemäß § 93 S. 1 VwGO die Kläger der beiden Verwaltungsstreitsachen Streitgenossen in einem einheitlichen Verfahren werden und die (Einzel-)Streitwerte der beiden Verwaltungsstreitsachen ab der Verbindung zusammen zu rechnen sind (vgl. § 5 ZPO).

  • VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.00602

    Einrichtung einer sog. Aktionspostleitzahl; Rechtzeitigkeit des Eingangs von

    Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte gemäß § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Ziffer 22.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Streitwert in den Verfahren AN 4 K 11.02012/AN 4 K 11.02020).
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