Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Befreiung von Verbot nach BaumSchVO; zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Berlin, 04.06.2004 - 2 B 2.02

  Auszug aus VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 11 K 12.01015

  Durch einen Baum ausgelöste Beeinträchtigungen können daher nur dann die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung erfüllen, wenn den Auswirkungen nicht mit erfolgversprechenden Schutzmaßnahmen begegnet werden kann (…VG München, U. v. 2.7.2012, M 8 K 11.4105, Juris, Rz. 26; OVG Berlin, U. v. 4.6.2004, 2 B 2/02, Juris, Rz. 21).
• VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.4105

  Geschützter Baum; Fällungserlaubnis; unzumutbare Beeinträchtigung (verneint); …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 11 K 12.01015

  Durch einen Baum ausgelöste Beeinträchtigungen können daher nur dann die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung erfüllen, wenn den Auswirkungen nicht mit erfolgversprechenden Schutzmaßnahmen begegnet werden kann (VG München, U. v. 2.7.2012, M 8 K 11.4105, Juris, Rz. 26;… OVG Berlin, U. v. 4.6.2004, 2 B 2/02, Juris, Rz. 21).
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

  Kiefern in Nachbars Garten

  Auszug aus VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 11 K 12.01015

  Da die Bäume in der Vergangenheit auf dem Grundstück der Beigeladenen unter Verletzung der Grenzabstandsvorschriften des Art. 47 AGBGB gepflanzt und gehalten worden seien, sehe der Kläger die Beigeladene mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach wie vor als Störer, obgleich die sich aus der Grenzabstandsverletzung zivilrechtlich ergebenden Rückschnittsansprüche gemäß Art. 52 AGBGB verjährt seien (BGH, Urteil vom 14.11.2003, V ZR 102/03).
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 11 K 12.01015

  Zu der Frage, wann danach eine Befreiung erteilt werden kann, führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U. v. 25.4.2012, 14 B 10.1750, Juris, Rz. 49) aus, dass durch die in einer auf Naturschutzrecht beruhenden Baumschutzverordnung enthaltenen Verbote oder Gebote die Dispositionsbefugnis der Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich der Baumschutzverordnung aus Gründen von Natur und Landschaft eingeschränkt werde.

• VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17

  Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten

  Regelmäßig fernliegend ist ein atypischer Fall, wenn die Auswirkung, hinsichtlich derer die Befreiung begehrt wird, zu den typischen Lebensäußerungen der Tiere bzw. zu den typischen Auswirkungen der Pflanzen und natürlichen Strukturen, insbesondere Bäumen, gehört, die Schutzgegenstand der Norm sind, von der befreit werden soll (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. November 2012 - 14 ZB 11.1597 -, NVwZ-RR 2013, 93; VG Ansbach, Urteil vom 24. Juli 2013 - AN 11 K 12.01015 -, juris;… Lau in Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 67 Rn. 4).
• VG Augsburg, 23.07.2015 - Au 2 K 15.111

  Naturschutzrecht; geschützter Baum; Veränderungsverbot; Ausnahmen; Genehmigung …

  Weil die Klägerin es aber unterlassen hat, den genehmigungsfreien Hausfreischnitt vornehmen zu lassen, kann sie sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs auf diese Beeinträchtigungen nicht berufen (…vgl. VG München, U.v. 14.10.2013, a.a.O. Rn. 71; VG Ansbach, U.v. 24.7.2013 - AN 11 K 12.01015 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen vergleichsweise immissionsträchtigen Baum handelt und daher die Reinigung des Grundstücks einen nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert (…VGH BW, U.v. 2.10.1996, a.a.O.; VG Ansbach, U.v. 24.7.2013, a.a.O. Rn. 29;… VG München, U.v. 14.10.2013, a.a.O. Rn. 75 m.w.N.).

• VG Weimar, 03.05.2022 - 7 K 1050/20

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung …

  Es stellt vielmehr - wie die Klägerin zutreffend ausführt - ein adäquates Mittel dar, Wurzeleinwüchse zu verhindern (so auch VG Ansbach Urteil vom 24. Juli 2013 - AN 11 K 12.01015 -, juris).