Rechtsprechung
   VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,11585
VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781 (https://dejure.org/2023,11585)
VG Ansbach, Entscheidung vom 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781 (https://dejure.org/2023,11585)
VG Ansbach, Entscheidung vom 25. April 2023 - AN 11 K 19.00781 (https://dejure.org/2023,11585)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,11585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Auf die Frage, ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren verzögern würde, kommt es nicht an (BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - BVerwGE 163, 380 ff., juris Rn. 14).

    Das Bundesverwaltungsgericht führte zu dieser Klagebegründungsfrist aus, der Gesetzgeber habe damit eine einheitliche und abschließende Regelung für alle Rechtsbehelfe im Geltungsbereich dieses Gesetzes beabsichtigt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - BVerwGE 163, 380 m.w.N. unter Verweis auf BT-Drs. 18/9526 S. 41 f., juris Rn. 14).

    Ebenso besteht keine Belehrungspflicht nach § 58 VwGO (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - BVerwGE 163, 380, juris Rn. 15).

    Zulassungsentscheidungen in diesem Sinne sind nur Entscheidungen, durch die abschließend über die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen eines Vorhabens entschieden wird, nicht davon umfasst ist eine reine Modifikation einer Nebenbestimmung (vgl. BVerwG, U.v. 19.12.2019 - 7 C 28/18 - BVerwGE 163, 380 ff, juris Rn. 16).

    Darüberhinaus ist die Nebenbestimmung nach § 12 BImSchG Bestandteil der Änderungsgenehmigung und der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Einfügung des § 6 UmwRG eine einheitliche und abschließende Regelung für alle Rechtsbehelfe im Geltungsbereich dieses Gesetzes (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - BVerwGE 163, 380 f., juris Rn. 14 unter Verweis auf BT-Drs. 18/9526 S. 41).

    Es ist nicht relevant, ob eine zeitliche Verzögerung durch ein Zulassen des präkludierten Vorbringens eintreten würde (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018, a. a. O.).

    § 6 UmwRG ist als prozessuale Präklusionsvorschrift für Tatsachen und Beweisantritte ausgestaltet (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - juris Rn. 15).

    Der Vortrag muss ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen und dem Gericht einen Eindruck von der Sicht des Klägers auf den jeweiligen Tatsachenkomplex verschaffen (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2021 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380, juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

    Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Die Klage ist demnach infolge der innerprozessualen Präklusion unbegründet (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 10 und 20 m.w.N.; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: September 2022, § 6 UmwRG Rn. 72 ff. und 76).

    Die innerprozessuale Präklusion tritt als zwingende Rechtsfolge kraft Gesetzes ein; sie steht nicht zur Disposition des Gerichts (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20).

    Die klagende Partei muss alle Tatsachenkomplexe benennen, die aus ihrer Sicht die Klage begründen (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Eine Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung ist nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 24).

    Im Rahmen einer Anfechtungsklage zur Einhaltung der Klagebegründungsfrist ist dies jedoch erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13).

    Eine Ausnahme von der Präklusionsregelung liegt nach § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO regelmäßig vor, wenn deutlich zu Tage tritt, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten der Kläger die Entscheidung angreift und die Klagebegründungsobliegenheit eine bloße Förmlichkeit wäre (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 50).

  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 A 19.40009

    Innerprozessuale Präklusion wegen Verstoß gegen die Zehn-Wochen-Frist im UmwRG

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen und ihnen ermöglichen, bei verbleibenden Unsicherheiten gezielt nachzuforschen (vgl. BayVGH, GB.v. 12.4.2021 - 8 A 19.40009 - juris Rn. 17 unter Verweis auf OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - VRS 137, 281, juris Rn. 142).

    Die zehnwöchige Klagebegründungsfrist kann nur in den Fällen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden (vgl. BayVGH, GB.v. 12.4.2021 - 8 A 19.40009 - juris Rn. 15).

    Auch ein Verweis auf die im behördlichen Verfahren zur Sprache gebrachten Einwendungen - der vorliegend mangels tatsächlich vorgebrachter Einwendungen im Verwaltungsverfahren nicht einmal gemacht werden konnte - reicht nicht aus (vgl. BayVGH, GB.v. 12.4.2021 - 8 A 19.40009 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

    Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Auf rein rechtliche Bewertungen aktenkundiger Tatsachen findet § 6 UmwRG keine Anwendung (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 64).

    Zwar unterfällt die Bewältigung des Rechtsstoffes alleine der Verantwortung des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.1999 - 11 A 22/98 - juris Rn. 17) und Verwaltungsakte sind generell Grundlage für die Entscheidungsfindung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BayVGH B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 73).

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Ob die Klage zu einer isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führt, ist keine Frage der Zulässigkeit der Klage, sondern der Begründetheit (vgl. BVerwG, B.v. 12.10.2022 - 8 AV 1/22 - juris U.v. 22.11.2020 - 11 C 2.00 - juris Rn. 25; U.v. 6.11.2019 - C 14/18 - juris).

    Dies schon vor dem Hintergrund, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung bei der Frage der Begründetheit der isolierten Anfechtungsklage der gesamte Verwaltungsakt in den Blick zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2020 - 11 C 2.00 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17

    Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; CEF-Maßnahme; FFH-Verträglichkeitsprüfung;

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Die Frist stellt eine innerprozessuale, formelle Präklusionsregelung dar, dies folgt nicht zuletzt aus der teilweisen Parallelität mit § 87b VwGO (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2019 - 7 C 5/18 - BVerwGE 166, 321, juris Rn. 28 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 15.11.2018 - 1 KN 29/17 - NVwZ-RR 2019, 631 Rn. 22; Marquard, NVwZ 2019, 1162 [1165]; Heinze/Wolff, NVwZ 2022, 931 [934]).

    Der Sachverhalt war dem Gericht auch nicht aus anderen Quellen, wie z.B. ein gleichgelagertes gerichtliches Verfahren, bekannt (hierzu vgl. NdsOVG, U.v. 15.11.2018 - 1 KN 29/17 - juris Rn. 31).

  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen und ihnen ermöglichen, bei verbleibenden Unsicherheiten gezielt nachzuforschen (vgl. BayVGH, GB.v. 12.4.2021 - 8 A 19.40009 - juris Rn. 17 unter Verweis auf OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - VRS 137, 281, juris Rn. 142).

    Eine Ausnahme von der Präklusion ist vielmehr auf Fälle zu beschränken, in denen die vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte dem Gericht ohne weiteres bekannt sind oder sich offensichtlich aus der Akte oder anderen leicht zugänglichen Quellen ergeben (vgl. OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150 f.).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

    Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses;

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Die Anwendung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes ist nicht vom Ausgang der Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig (vgl. Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, § 1 UmwRG Rn. 39 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 29.6.2017 - 9 A 8.16 und Vergleich mit dem Referentenentwurf zur ursprünglichen Fassung des UmwRG vom April 2018).
  • BVerwG, 30.09.1993 - 7 A 14.93

    Planfeststellungsverfahren - Ausbau einer Bundesbahnstrecke -

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Das schließt späteren vertiefenden Vortrag nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.1993 - 7 A 14/93 - juris LS 2).
  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

    Auszug aus VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781
    Eine Präklusion kann nicht für jeglichen Sachverhalt ausgeschlossen sein, der sich aus den Verfahrensakten ergibt, vor allem dann nicht, wenn die Einwendungen die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung betreffen (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 25).
  • BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98

    Klagebegründungsfrist; Verzögerung des Rechtsstreits; Fluglärm;

  • VG München, 26.10.2021 - M 2 K 20.2234

    Zur Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage nach § 6 Satz 1

  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

    Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

  • OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

    Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses

  • BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

    Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20

    Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG

  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

    Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte;

  • BVerwG, 12.10.2022 - 8 AV 1.22

    Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit

  • EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

    Alfamicro/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Art. 272 AEUV - Begriff

  • VG Düsseldorf, 25.01.2024 - 28 K 8153/21
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2023 - 8 A 1424/22 -, juris Rn. 7 ff., m. w. N.; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2023 - AN 11 K 19.00781 -, juris Rn. 21, m. w. N. Fellenberger / Schiller in: Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Stand: 94. Ergänzungslieferung (Juni 2023) § 6 UmwRG, Rn. 56 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7/23 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2023 - 8 A 1424/22 -, juris Rn. 21; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2023 - AN 11 K 19.00781 -, juris Rn. 34, m. w. N.; Fellenberger / Schiller in: Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Stand: 94. Ergänzungslieferung (Juni 2023) § 6 UmwRG, Rn. 84.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht