Rechtsprechung
   VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,48080
VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608 (https://dejure.org/2013,48080)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608 (https://dejure.org/2013,48080)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26. März 2013 - AN 11 K 13.01608 (https://dejure.org/2013,48080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 18 Abs 5 S 1 KrWG; § 17 Abs 2 Nr 4 KrWG; § 17 Abs 3 KrWG; Art 36 Abs 1 S 2 VwZVG BY
    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer angezeigten gewerblichen Altkleidersammlung; Befristung rechtswidrig, da für gesetzlichen Zweck nicht erforderlich; Auflagenerteilungen dagegen im Einzelnen rechtmäßig; Fehlende Fristsetzung bzw. Nichtvollziehbarkeit der Zwangsgeldandrohungen; Kostenteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 02.12.2014 - W 4 K 14.524

    Gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen

    Mit der Regelung des § 18 KrWG wurde eine gesetzliche Grundlage für eine umfassende Bestandsaufnahme und Informationsverschaffung betreffend gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen geschaffen mit dem Ziel, der zuständigen Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens weitgehende Kontrollrechte einzuräumen (vgl. m.w.N. VG Ansbach, U.v. 26.3.2013 - AN 11 K 13.01608, Rn. 83 - juris).

    Auch diesbezüglich können sich nachträglich Umstände ergeben, die Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG erfordern (VG Ansbach, U.v. 26.3.2013 - AN 11 K 13.01608, Rn. 90 - juris).

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