Rechtsprechung
   VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233, AN 1 K 09.00234   

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https://dejure.org/2009,73545
VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233, AN 1 K 09.00234 (https://dejure.org/2009,73545)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233, AN 1 K 09.00234 (https://dejure.org/2009,73545)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - AN 1 K 09.00233, AN 1 K 09.00234 (https://dejure.org/2009,73545)
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234

    Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines

    Im Verfahren AN 1 K 09.00233 (Klage gegen den Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 17. Juni 2008 wegen Unfallausgleichs) wurde darauf hingewiesen, dass die Klageerhebung insoweit zur Fristwahrung erfolge, dass Klageanträge und Klagebegründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten würden.

    Der Streitwert wird im Verfahren AN 1 K 09.00233 auf 2.880,00 EUR, im Verfahren AN 1 K 09.00234 auf 5.504,81 EUR, ab Verbindung auf 8.384,81 EUR festgesetzt.

    Soweit die Zahlung von Unfallausgleich begehrt wird (AN 1 K 09.00233), war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Streitigkeiten aus dem sog. beamtenrechtlichen Teilstatus (vgl. BVerwG, B. v. 13.9.1999, 2 B 53/99, NVwZ-RR 2000, 188; BayVGH, B. v. 18.10.2004, 3 C 04.2800) gemäß § 52 Abs. 1 GKG der 24-fache Monatsbetrag der begehrten Geldleistungen zu Grunde zu legen, wobei auf die zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltende Fassung (vom 18.7.2008) des § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG und - mangels Bezifferung der begehrten Unfallausgleichs - auf die Mindestrente abzustellen war (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG).

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