Rechtsprechung
   VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234   

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https://dejure.org/2009,76399
VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234 (https://dejure.org/2009,76399)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234 (https://dejure.org/2009,76399)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - AN 1 K 09.00234 (https://dejure.org/2009,76399)
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Volltextveröffentlichung

  • openjur.de

    Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines anerkannten Dienstunfalls; Ablehnung entsprechender Unfallfürsorgeleistungen; Rückforderung unter Vorbehalt erbrachter Leistungen; Ablehnung eines Unfallausgleiches

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233

    Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines

    Mit am 13. Februar 2009 per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen haben die Bevollmächtigten des Klägers jeweils Klage erhoben, im Verfahren AN 1 K 09.00234 (Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen, Unfallfürsorgegewährung und Rückforderung) mit dem Antrag,.

    Wegen der Vorgreiflichkeit des Verfahrens AN 1 K 09.00234 (Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen u. a.) werde angeregt, das Verfahren wegen Gewährung eines Unfallausgleichs bis zu einer Entscheidung in diesem Verfahren auszusetzen bzw. ruhen zu lassen.

    Hinsichtlich der Begründung der Klage wurde auf die Begründung im Verfahren AN 1 K 09.00234 Bezug genommen und auf die Bedeutung der Überprüfung des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens vom 31. Mai 2008 verwiesen.

    Der Streitwert wird im Verfahren AN 1 K 09.00233 auf 2.880,00 EUR, im Verfahren AN 1 K 09.00234 auf 5.504,81 EUR, ab Verbindung auf 8.384,81 EUR festgesetzt.

    Hinsichtlich der Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen, teilweiser Ablehnung von Unfallfürsorgeleistungen und entsprechender Rückforderungen (AN 1 K 09.00234) beruht die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 und 3 GKG.

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