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   VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 18.02284   

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https://dejure.org/2020,9636
VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 18.02284 (https://dejure.org/2020,9636)
VG Ansbach, Entscheidung vom 27.02.2020 - AN 18 K 18.02284 (https://dejure.org/2020,9636)
VG Ansbach, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - AN 18 K 18.02284 (https://dejure.org/2020,9636)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BayBhV § 7, § 15; BayBG Art. 96 Abs. 3 S. 2 Nr. 3
    Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen aus der kieferorthopädischen Behandlung, hier: Ausgliederung eines Teil- bzw. Vollbogens

  • rewis.io

    Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen aus der kieferorthopädischen Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Münster, 22.02.2017 - 5 K 397/16

    Ziffer 2030 GOZ; Ziffer 6120 GOZ; Separieren, Zahn, selbständige Leistung,

    Auszug aus VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 18.02284
    Dieses Ergebnis ist in der Rechtsprechung und Literatur weitestgehend anerkannt (vgl. etwa: VG Münster, U.v. 22.2.2017 - 5 K 397/16 - juris Rn. 22 ff.; VG Saarlouis, U.v. 5.4.2016 - 6 K 2038/13 - juris Rn. 33 ff.; PKV-Kommentar zur GOZ, Stand: 13.11.2019, Erl. zu GOZ-Nrn. 6030 ff., S. 190 m.w.N. aus der Rspr. der ordentlichen Gerichte).

    Die Ausgliederung der eingegliederten Bögen ist ein methodisch notwendiger Leistungsbestandteil, ohne den die Umstellung des Kiefers nicht abgeschlossen werden kann (zum Ganzen: VG Münster, U.v. 22.2.2017 - 5 K 397/16 - juris Rn. 24 ff.).

    Hätte der Verordnungsgeber diese bisher eindeutige Rechtslage aber ändern wollen, so hätte sich die Schaffung einer entsprechenden Regelung für die - mit Sicherheit nicht selten durchzuführende - Ausgliederung von Bögen freilich geradezu aufgedrängt (zum Ganzen: VG Münster, U.v. 22.2.2017 - 5 K 397/16 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12

    Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Auszug aus VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 18.02284
    Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (BVerwG, U.v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 9; U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12).
  • VG Saarlouis, 05.04.2016 - 6 K 2038/13

    Zur Frage der Beihilfefähigkeit kieferorthopädischer Leistungen

    Auszug aus VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 18.02284
    Dieses Ergebnis ist in der Rechtsprechung und Literatur weitestgehend anerkannt (vgl. etwa: VG Münster, U.v. 22.2.2017 - 5 K 397/16 - juris Rn. 22 ff.; VG Saarlouis, U.v. 5.4.2016 - 6 K 2038/13 - juris Rn. 33 ff.; PKV-Kommentar zur GOZ, Stand: 13.11.2019, Erl. zu GOZ-Nrn. 6030 ff., S. 190 m.w.N. aus der Rspr. der ordentlichen Gerichte).
  • BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss;

    Auszug aus VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 18.02284
    Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (BVerwG, U.v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 9; U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12).
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