Rechtsprechung
   VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,13047
VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194 (https://dejure.org/2014,13047)
VG Ansbach, Entscheidung vom 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194 (https://dejure.org/2014,13047)
VG Ansbach, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 (https://dejure.org/2014,13047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  • bayern.de PDF

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

  • BAYERN | RECHT

    IFG § 2 Nr. 1; § 5 Abs. 4 IFG; § 5 Abs. 1 IFG; § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG; § 3 Nr. 2 IFG
    (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit;

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Drittbetroffenheit, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Erfolglose Klage auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesagentur für Arbeit darf Kontaktdaten der Mitarbeiter für sich behalten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Klage auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesagentur für Arbeit muss nicht Telefonlisten und E-Mail-Adressen herausgeben

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Klage auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  • bista.de (Kurzinformation)

    Telefonlisten der Bundesagentur für Arbeit bleiben privat

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten verpflichtet - Geheimhaltungsinteresse der Angestellten der Agentur für Arbeit überwiegt grundsätzlich das Informationsinteresse des Arbeitssuchenden

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

    Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur

    Die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung des Zugangs zu der aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten, d.h. einer Telefonliste, in der die Durchwahltelefonnummern derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeführt sind, die in ihrer amtlichen Tätigkeit Außenkontakt zum Bürger haben, erfolgt - wie § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG verdeutlicht - in Form eines Verwaltungsakts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 - juris; VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris).

    Die vom Kläger begehrte Diensttelefonliste des Beklagten ist nach Auffassung der Kammer eine "amtliche Information" (so auch VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 - VG 2 K 54.14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014 - 26 K 4682/13 -, juris; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 17. Juli 2013 - 8 K 532/11 -, juris zum Telefonverzeichnis eines Gerichts; andere Ansicht VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris: erforderlich ist ein konkreter Vorgang; VG Chemnitz, Urteil vom 26. März 2014 - 5 K 1237/13 -: Amtliche Informationen sind nicht Gegenstände der Erkenntnis, welche die Verwaltung selbst generiert).

    Am Charakter als amtliche Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ändert sich nicht deshalb etwas, weil es vorliegend nicht um die dienstliche Telefonnummer eines einzelnen Mitarbeiters im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsvorgang, sondern losgelöst hiervon um die Telefondurchwahlliste aller Sachbearbeiter mit Außenkontakt geht (so aber VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht an, wonach der Informationszugangsanspruch an einen konkreten Vorgang zu binden sei (so VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 - VG 2 K 54.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 A 239/10 -, juris; vgl. auch Schoch, a.a.O., § 5 Rn. 70; andere Ansicht VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, juris, VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014 - 26 K 4682/13 -, juris, die einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Mitarbeiter nicht für erforderlich halten).

    Daher geht der Gesetzgeber offensichtlich von unterschiedlichen Bedeutungen der Begriffe Amtsträger und Bearbeiter aus (s. auch VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

    Ein grundsätzlicher Anspruch auf Zugang in Form von Akteneinsicht besteht daher nicht (VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

    Macht ein Hoheitsträger - wie hier - keinen Gebrauch davon, sich im Internet durch Offenbarung der Namen der Mitarbeiter und deren Durchwahlnummern zu präsentieren, so wird ihm diese Entscheidung nicht durch die Regelungen des IFG abgenommen (so auch VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

  • VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14
    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht an, wonach der Informationszugangsanspruch an einen konkreten Vorgang zu binden sei (so VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 - VG 2 K 54.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 A 239/10 -, juris; vgl. auch Schoch, a.a.O., § 5 Rn. 70; andere Ansicht VG B-Stadt, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, juris, VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014 - 26 K 4682/13 -, juris, die einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Mitarbeiter nicht für erforderlich halten).

    Daher geht der Gesetzgeber offensichtlich von unterschiedlichen Bedeutungen der Begriffe Amtsträger und Bearbeiter aus (s. auch VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

    Ein grundsätzlicher Anspruch auf Zugang in Form von Akteneinsicht besteht daher nicht (VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

    Macht ein Hoheitsträger - wie hier - keinen Gebrauch davon, sich im Internet durch Offenbarung der Namen der Mitarbeiter und deren Durchwahlnummern zu präsentieren, so wird ihm diese Entscheidung nicht durch die Regelungen des IFG abgenommen (so auch VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

  • VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14
    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht an, wonach der Informationszugangsanspruch an einen konkreten Vorgang zu binden sei (so VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 - VG 2 K 54.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 A 239/10 -, juris; vgl. auch Schoch, a.a.O., § 5 Rn. 70; andere Ansicht VG B-Stadt, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, juris, VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014 - 26 K 4682/13 -, juris, die einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Mitarbeiter nicht für erforderlich halten).

    Daher geht der Gesetzgeber offensichtlich von unterschiedlichen Bedeutungen der Begriffe Amtsträger und Bearbeiter aus (s. auch VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

    Ein grundsätzlicher Anspruch auf Zugang in Form von Akteneinsicht besteht daher nicht (VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

    Macht ein Hoheitsträger - wie hier - keinen Gebrauch davon, sich im Internet durch Offenbarung der Namen der Mitarbeiter und deren Durchwahlnummern zu präsentieren, so wird ihm diese Entscheidung nicht durch die Regelungen des IFG abgenommen (so auch VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).

  • VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

    Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen

    Die Entscheidung darüber, ob eine Auskunft erteilt wird, ist eine Regelung und erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - i.V.m. § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 5 K 949/08 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 21.14

    Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter;

    Bei der Diensttelefonliste handelt es sich um eine amtliche Information im Sinne der Begriffsdefinition in § 2 Nr. 1 IFG (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, ZD 2013, 193, juris Rn. 27 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris Rn. 27 ff.; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, juris Rn. 21 ff.; VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 466/14.NW - , juris Rn. 33 ff.; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 4. November 2014 - RN 9 K 14.488 -, juris Rn. 24 f.; a. A. VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris Rn. 29 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, juris Rn. 18; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 5 BV 07.2162 -, DVBl. 2009, 323, juris Rn. 37 f.).
  • VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 9 K 14.488

    Informationszugang, Jobcenter, Diensttelefonliste, personenbezogene Daten,

    Sie ist gemäß § 42 Abs. 1 VwGO als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft, da die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Informationen nach dem IFG - wovon offenbar § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG auch ausgeht - in Gestalt eines Verwaltungsakts erfolgt (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 31.5.2011 - 12 N 20.10; VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194).

    Es ließe sich einerseits vertreten, dass § 5 Abs. 4 IFG konstitutiv einen Informationszugang speziell zu den darin genannten Daten erst eröffne, den es ohne diese Regelung gar nicht gäbe oder der ohne diese Regelung gemäß § 5 Abs. 1 (nach Maßgabe von Abs. 2 und 3) ausgeschlossen wäre (so offenbar das etwa Verständnis bei VG Neustadt/W., U.v. 4.9.2014 - 4 K 466/14.NW - juris Rn. 42, VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 - juris Rn. 39 oder VG Berlin, U.v. 5.6.2014 - 2 K 252.13 - juris Rn. 20; dem entspricht eine in der Literatur verbreitete, aber nicht näher begründete Ansicht, wonach es sich bei § 5 Abs. 4 IFG um eine Ausnahmevorschrift zu § 5 Abs. 2 IFG handeln solle; vgl. Berger/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 5 Rn. 23; Mecklenburg/Pöppelmann, Informationsfreiheitsgesetz, § 5 Rn. 34).

  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671

    Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste,

    Ob durch die Exemtion von "Entwürfen und Notizen", bei denen es sich in der Sache um "amtliche Informationen" handelt, der Begriffsbestimmung ein einschränkendes, normatives Element als "Bestandteil eines Vorgangs" beigefügt wird, ist umstritten (so Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 2 Rn. 48; ebenso VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 - juris; VG Augsburg, B. v. 6.8.2014 - Au 4 K 14.983 - juris; offen gelassen von VG Potsdam, B. v. 3.9.2014 - 9 K 1334/14 - juris; a. A. VG Neustadt, U. v. 4.9.2014 - 4 K 466/14.NW - juris; VG Gießen, U. v. 24.2.2014 - 4 K 2911/13.GI; VG Karlsruhe, U. v. 5.8.2011 - 2 K 765/11 - juris).

    Denn aus der Verwendung des Begriffs "Bearbeiter" und der Bezugnahme auf Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit ergibt sich, dass Informationen über personenbezogene Daten von Mitarbeitern nur insoweit als geringer schutzwürdig anzusehen sind, als sie im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsvorgang stehen (VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 - juris; a.A. VG Arnsberg, U.v. 31.3.2014, Az. 7 K 1755/13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 22.14

    Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter;

    Bei der Diensttelefonliste handelt es sich um eine amtliche Information im Sinne der Begriffsdefinition in § 2 Nr. 1 IFG (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, ZD 2013, 193, juris Rn. 27 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris Rn. 27 ff.; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, juris Rn. 21 ff.; VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 466/14.NW - , juris Rn. 33 ff.; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 4. November 2014 - RN 9 K 14.488 -, juris Rn. 24 f.; a. A. VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 -, juris Rn. 29 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, juris Rn. 18; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 5 BV 07.2162 -, DVBl. 2009, 323, juris Rn. 37 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12

    § 1 IFG, § 2 Nr 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 9 KWG, § 8 WpHG, ...

    Diese Auffassung wird zwar von zwei bayerischen Verwaltungsgerichten vertreten (VG Ansbach, Urt. v. 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194 -, [...] Rn 29ff; VG Augsburg, B. v. 06.08.2014 - Au 4 K 14.983 -, [...] Rn Rn 18).
  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 14.983

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Herausgabe einer Diensttelefonliste; Telefonliste

    Die allgemeinen organisatorischen Telefonnummernlisten der Beschäftigten fallen aber grundsätzlich im Rahmen einer globalen Herausgabe gerade nicht darunter, da sie keinem bestimmten Vorgang zugeordnet werden und damit nicht Teil eines Verwaltungsvorgangs sind (VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 - juris Rn. 30).

    Das Gericht folgt im Übrigen nach der im Prozesskostenhilfeverfahren ausreichenden summarischen Prüfung den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Ansbach im Urteil vom 27. Mai 2014 - Az. AN 4 K 13.01194.

  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.02149
  • VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 26 K 4682/13

    Einordnung einer Liste mit Durchwahl-Nummern als amtliche Information

  • VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

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