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   VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810   

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VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810 (https://dejure.org/2017,29017)
VG Ansbach, Entscheidung vom 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810 (https://dejure.org/2017,29017)
VG Ansbach, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - AN 3 S 17.34810 (https://dejure.org/2017,29017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 10 Abs. 2 S. 4, § 38 Abs. 1, § 74 Abs. 1 S. 1, § 75 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1, § 88
    Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Zustellungsversuch erfolgt ist

  • rewis.io

    Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Zustellungsversuch erfolgt ist

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven

    Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
    Das Gericht hat zunächst die Aufgabe, dieses im Antrag und im gesamten Klagevorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel (Klagebegehren) zu ermitteln (BVerfGE NVwZ 2016, 238; BVerwG Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 3).
  • VG Weimar, 22.01.2014 - 7 E 390/13

    Faktische Vollziehung eines Verwaltungsakts

    Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
    Hat ein Betroffener ein zulässiges Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt eingelegt, der von der erlassenden bzw. zuständigen Behörde nicht mit einer Anordnung des Sofortvollzuges versehen wurde und der auch nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, so verfügt der Betroffene über ein rechtlich schützenswertes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn der Verwaltungsakt ungeachtet der Einlegung des Rechtsmittels von Behörden oder Dritten einfach vollzogen wird (vgl. VG Weimar, B. v. 22.01.2014 - 7 E 390/13 We; vgl. Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung 32. EL Oktober 2016, Rdnr. 352ff.).
  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung;

    Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
    Bei anwaltlich vertretenen Antragstellern darf kein strengerer Maßstab angelegt werden (BVerwG NVwZ 2012, 375).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09

    Faktischer Vollzug durch Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde

    Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
    Da die drohende faktische Vollziehung wegen der Missachtung des Suspensiveffekt ohne weiteres rechtswidrig wäre, wägt das Gericht in diesem Fall nicht zwischen öffentlichem Vollzugsinteresse und individuellem Aussetzungsinteresse wie sonst im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 5 VwGO ab (VGH Mannheim, B. v. 22.02.2010 - 10 S 2702/09).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.1990 - 5 S 1840/90

    Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung eines straßenrechtlichen

    Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
    Dem gleichgestellt sind die Fälle einer erst drohenden faktischen Vollziehung, d. h. wenn sich die Behörde oder ein Dritter (irrig) eines Vollziehungsrechts rühmt, weil sie dem Rechtsbehelf z. B. zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkennt (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1991, 176).
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