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VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 10 Abs. 2 S. 4, § 38 Abs. 1, § 74 Abs. 1 S. 1, § 75 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1, § 88
Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Zustellungsversuch erfolgt ist - rewis.io
Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Zustellungsversuch erfolgt ist
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
Das Gericht hat zunächst die Aufgabe, dieses im Antrag und im gesamten Klagevorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel (Klagebegehren) zu ermitteln (BVerfGE NVwZ 2016, 238; BVerwG Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 3). - VG Weimar, 22.01.2014 - 7 E 390/13
Faktische Vollziehung eines Verwaltungsakts
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
Hat ein Betroffener ein zulässiges Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt eingelegt, der von der erlassenden bzw. zuständigen Behörde nicht mit einer Anordnung des Sofortvollzuges versehen wurde und der auch nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, so verfügt der Betroffene über ein rechtlich schützenswertes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn der Verwaltungsakt ungeachtet der Einlegung des Rechtsmittels von Behörden oder Dritten einfach vollzogen wird (vgl. VG Weimar, B. v. 22.01.2014 - 7 E 390/13 We;… vgl. Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung 32. EL Oktober 2016, Rdnr. 352ff.). - BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11
Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
Bei anwaltlich vertretenen Antragstellern darf kein strengerer Maßstab angelegt werden (BVerwG NVwZ 2012, 375). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
Faktischer Vollzug durch Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
Da die drohende faktische Vollziehung wegen der Missachtung des Suspensiveffekt ohne weiteres rechtswidrig wäre, wägt das Gericht in diesem Fall nicht zwischen öffentlichem Vollzugsinteresse und individuellem Aussetzungsinteresse wie sonst im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 5 VwGO ab (VGH Mannheim, B. v. 22.02.2010 - 10 S 2702/09). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.1990 - 5 S 1840/90
Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung eines straßenrechtlichen …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
Dem gleichgestellt sind die Fälle einer erst drohenden faktischen Vollziehung, d. h. wenn sich die Behörde oder ein Dritter (irrig) eines Vollziehungsrechts rühmt, weil sie dem Rechtsbehelf z. B. zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkennt (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1991, 176).