Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 114; BayVwVfG Art. 40, Art. 43 Abs. 2 Alt. 5; BayBO Art. 54 Abs. 2 Satz 2; BayVwZVG Art. 32, Art. 36
  Anfechtungsklagen gegen eine erneute Androhung der Ersatzvornahme, gegen einen Leistungsbescheid zur Geltendmachung der Kosten für eine vorangegangene Ersatzvornahme sowie gegen die Anordnung der behördlichen Versiegelung eines im Wege der Ersatzvornahme errichteten ...

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• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 19.00055

  Verpflichtung zur Sicherung einer Güllegrube - Fortsetzungsfeststellungsklage …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 9. Januar 2019 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach (AN 17 K 19.00055) und stellten einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (AN 17 S 19.00058).

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten einschließlich derjenigen der Verfahren AN 17 K 19.00055 und AN 17 S 19.00058 betreffend den Bescheid vom 14. Dezember 2018 sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

  Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 28. März 2022 war die Klage gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2018 (AN 17 K 19.00055) unterdessen sogar rechtskräftig abgewiesen gewesen.

  Da es im Rahmen der Überprüfung des Leistungsbescheides auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am 28. März 2022 ankommt, jedenfalls solange, bis die Zwangsvollstreckung wie hier nicht vollständig abgeschlossen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2006 - 1 C 11/05 - juris Ls. 1 und Rn. 8 f.), ist der Bescheid vom 14. Dezember 2018 mit dem Grundverwaltungsakt und der ersten Androhung der Ersatzvornahme als rechtmäßig zugrunde zu legen, da die gegen diesen gerichtete Klage der Kläger seit 15. Juli 2021 rechtskräftig abgewiesen ist (AN 17 K 19.00055).

• VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 17 S 19.00058

  Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen durch die Bauaufsichtsbehörde

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 9. Januar 2019 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach (AN 17 K 19.00055) und stellten einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (AN 17 S 19.00058).

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten einschließlich derjenigen der Verfahren AN 17 K 19.00055 und AN 17 S 19.00058 betreffend den Bescheid vom 14. Dezember 2018 sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

  Das hiergegen gerichtete Eilverfahren der Kläger blieb erfolglos (AN 17 S 19.00058).

  Seit dem 13. März 2019 ist der ablehnende Beschluss im Eilverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung aus Ziffer I des Bescheides vom 14. Dezember 2018 rechtskräftig (AN 17 S 19.00058), weswegen den Klägern mehr als genügend Zeit geblieben wäre, diese Pflicht dauerhaft zu erfüllen.

• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Somit wäre, wenn man der Ansicht folgt, dass es bei der Prüfung einer Zwangsmittelandrohung wegen der mit ihr verbundenen Beugewirkung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankomme (so wohl BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 1 C 30/03 - NVwZ 2005, 819, 821, allerdings für ein angedrohtes Zwangsgeld), Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG - ein nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf anfechtbarer Verwaltungsakt - erfüllt.

 
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Da es im Rahmen der Überprüfung des Leistungsbescheides auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am 28. März 2022 ankommt, jedenfalls solange, bis die Zwangsvollstreckung wie hier nicht vollständig abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2006 - 1 C 11/05 - juris Ls. 1 und Rn. 8 f.), ist der Bescheid vom 14. Dezember 2018 mit dem Grundverwaltungsakt und der ersten Androhung der Ersatzvornahme als rechtmäßig zugrunde zu legen, da die gegen diesen gerichtete Klage der Kläger seit 15. Juli 2021 rechtskräftig abgewiesen ist (AN 17 K 19.00055).
• VG Würzburg, 18.10.2016 - W 4 K 15.620

  Kostenerstattung für eine Ersatzvornahme in Form der Räumung eines Grundstücks

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Das Vereinbaren von Pauschalpreisen, wie aus der Rechnung ... MaschinenRing ... ersichtlich, ist zulässig (VG Würzburg, U.v. 18.10.2016 - W 4 K 15.620 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Ansbach, 18.07.2007 - AN 11 K 06.00830

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Die gegen den Bescheid vom 16. Mai 2002 gerichtete Klage wurde abgewiesen (VG Ansbach, U.v. 18.7.2007 - AN 11 K 06.00830), der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (BayVGH, B.v. 5.11.2007 - 23 ZB 07.2241).
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 22 ZB 18.1178

  Pflicht zur Prüfung der Heizanlage

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Diese Titelfunktion dauert an (…VG München, U.v. 2.9.2016 - M 1 K 16.1068 - juris Rn. 15;… a.A. wohl VG München U.v. 8.10.2010 - M 10 K 08.2542 - juris Rn. 27, wobei hier bereits ein Leistungsbescheid hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme vorlag. Im Übrigen räumt die besagte Entscheidung selbst ein, dass "dem Grundverwaltungsakt als Grundlage für den Kostenbescheid weiter rechtliche Wirkung beizumessen ist"; implizit auch BayVGH, B.v. 28.6.2018 - 22 ZB 18.1178 - juris).
• VG München, 02.09.2016 - M 1 K 16.1068

  Verpflichtung zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Diese Titelfunktion dauert an (VG München, U.v. 2.9.2016 - M 1 K 16.1068 - juris Rn. 15;… a.A. wohl VG München U.v. 8.10.2010 - M 10 K 08.2542 - juris Rn. 27, wobei hier bereits ein Leistungsbescheid hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme vorlag. Im Übrigen räumt die besagte Entscheidung selbst ein, dass "dem Grundverwaltungsakt als Grundlage für den Kostenbescheid weiter rechtliche Wirkung beizumessen ist"; implizit auch BayVGH, B.v. 28.6.2018 - 22 ZB 18.1178 - juris).
• VG München, 08.10.2010 - M 10 K 08.2542

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Androhung der Ersatzvornahme; …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 21.00941

  Diese Titelfunktion dauert an (…VG München, U.v. 2.9.2016 - M 1 K 16.1068 - juris Rn. 15; a.A. wohl VG München U.v. 8.10.2010 - M 10 K 08.2542 - juris Rn. 27, wobei hier bereits ein Leistungsbescheid hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme vorlag. Im Übrigen räumt die besagte Entscheidung selbst ein, dass "dem Grundverwaltungsakt als Grundlage für den Kostenbescheid weiter rechtliche Wirkung beizumessen ist"; implizit auch BayVGH, B.v. 28.6.2018 - 22 ZB 18.1178 - juris).