Rechtsprechung
| VG Ansbach, 29.03.2023 - AN 14 K 22.01660 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
BayFwG Art. 8 Abs. 4; BayFwG Art. 8 Abs. 3; AVBayFwG § 7 Abs. 1
Eignung als Kommandant einer Feuerwehr, gesundheitliche Eignung, ADHS (angeblich), Vertretung bei beruflicher Abwesenheit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227
Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten - …
Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2023 - AN 14 K 22.01660
Wie sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2021 (4 CS 21.1227) ergebe, könne die Beklagte keinen Feuerwehrkommandanten beanspruchen, der sich unterordne.Die Klage ist als Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Bestätigung durch die Beklagte nach Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) statthaft, da es sich bei der Bestätigung des gewählten Kommandanten durch die Gemeinde um einen diesen begünstigenden Verwaltungsakt handelt (BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 4 CS 21.1227 - BeckRS 2021, 36699, Rn. 22).