Rechtsprechung
| VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 S 12.01394 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Eilantrag eines der ... zugewiesenen Beamten gegen Zuweisung der Tätigkeit eines Sachbearbeiters Projektmanagement bei der ...;Auch keine Unzumutbarkeit, insbesondere keine fehlende gesundheitliche Eignung für den zugewiesenen Arbeitsplatz Im Einzelfall unbegründet; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6718
Auszug aus VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 S 12.01394
Diese Fiktion ist erforderlich, da der Dienstbegriff ein zentraler Anknüpfungspunkt im Beamtenrecht ist (BT-Drks. 12/6718 Seite 93).Die Anwendung des § 18 BBesG mit der genannten Maßgabe ermöglicht eine funktionsgerechte Ämterbewertung auch für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten (BT-Drks. 12/6718 Seite 94; Lenders/Wehner/ Weber § 8 PostPersRG RdNr. 2; BayVGH vom 9.11. und 9.12.2011, zitiert nach juris).
Damit soll die zur Anpassung an den neuen Wettbewerb erforderliche personelle Beweglichkeit geschaffen werden (BT-Drks. 12/6718 Seite 93).
- VGH Bayern, 23.03.1995 - 3 CS 95.58
Auszug aus VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 S 12.01394
Keine solche Auswahl war nach Nr. 3 Abs. 2 der genannten Gesamtbetriebsvereinbarung allerdings vorzunehmen, wenn alle Arbeitsplätze weggefallen sind oder verlegt wurden (BayVGH NVwZ-RR 1995, 683). - BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95
Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …
Auszug aus VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 S 12.01394
In diesem Zusammenhang sind die auf Grund ständiger Praxis verbindlichen Vorschriften insbesondere bei Rationalisierungsmaßnahmen, speziell auch hinsichtlich persönlicher und sozialer Belange (BVerwG, ZBR 1996, 395 und BayVGH, ZBR 1995, 51) zu berücksichtigen. - BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Auszug aus VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 S 12.01394
Insoweit kommt es auf die rechtliche Einschätzung der anhörenden Behörde an (BVerwG NJW 1983, 2044). - Drs-Bund, 18.06.2004 - BT-Drs 15/3403
Auszug aus VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 S 12.01394
Zwar bezieht sich das damit normierte Beleihungsmodell (Maunz/Dürig Art. 143 b GG RdNr. 26) bei strenger Wortlautauslegung nur auf die (ursprünglichen) Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post und nicht deren Töchter- oder Enkelgesellschaften (BT-Drks. 15/3403 Seite 9).