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   VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 6 K 15.01641   

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https://dejure.org/2016,60588
VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 6 K 15.01641 (https://dejure.org/2016,60588)
VG Ansbach, Entscheidung vom 29.09.2016 - AN 6 K 15.01641 (https://dejure.org/2016,60588)
VG Ansbach, Entscheidung vom 29. September 2016 - AN 6 K 15.01641 (https://dejure.org/2016,60588)
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  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
    Auszug aus VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 6 K 15.01641
    Lässt sich das Einkommen wegen unzureichender Angaben des Antrag stellers nicht ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (BVerwG vom 16.1.1974, BVerwGE 44, 265; BayVGH vom 4.10.2005 -9 ZB 05.1654-; vom 2.8.2011 -12 ZB 11.1179-).
  • VGH Bayern, 18.05.2005 - 9 C 05.281
    Auszug aus VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 6 K 15.01641
    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist es unbedenklich, bei der Schätzung die Regelsätze der Sozialhilfe zuzüglich der Aufwendungen für die Miete der Wohnung oder den tatsächlichen Mindestbedarf zu Grunde zu legen (BayVGH vom 18.5.2005, Az.: 9 C 05.281).
  • VGH Bayern, 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654
    Auszug aus VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 6 K 15.01641
    Lässt sich das Einkommen wegen unzureichender Angaben des Antrag stellers nicht ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (BVerwG vom 16.1.1974, BVerwGE 44, 265; BayVGH vom 4.10.2005 -9 ZB 05.1654-; vom 2.8.2011 -12 ZB 11.1179-).
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