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   VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 13a D 18.00600   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BDG § 10
    Polizeivollzugsdienst, Reichsbürgerszene, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

    Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (BVerwG. Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103.84; Bayr. VGH, Urt. v. 28.11.2001, 16 D 00.2077; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007; VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; ohne Differenzierung: VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18.TR; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; alle juris).

    Es ist gerichtsbekannt, dass eine solche Antragstellung oder im Ablehnungsfall sogar Klageerhebung von Kreisen sogenannter Reichsbürger zur Durchsetzung ihrer staatsnegierenden Einstellung vorgenommen wird und im Regelfall das Sachentscheidungsinteresse wegen Missbräuchlichkeit abgesprochen wird (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 09.09.2016, 1 A 88/16; VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017, 3d 296/17.O; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 1841/18. BDG; VG Ansbach, Beschl. v. 28.12.2017, AN 13 a DS 17.01351 und Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; VG Potsdam, Urteil v. 14.03.2016, 8 K 4832/15; alle juris).

    Aus den im Jahr 2018 ergangenen disziplinarrechtlichen Entscheidungen zur "Reichsbürgerbewegung" seien genannt: Das Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; juris) hat einen Bundespolizisten wegen Verletzung der Treuepflicht aus dem Dienst entfernt, weil dieser einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragte, die Tötung eines Polizeibeamten durch einen "Reichsbürger" leugnete, an "Reichsbürgertreffen" teilnahm und das Ordnungswidrigkeitengesetz als aufgehoben ansah.

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