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   VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Eingetragene Lebenspartnerschaft;Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für den von der Klägerin geltend gemachten Zeitraum vom 1.10.2005 bis zum 31.7.2008

  • BAYERN | RECHT

    Richtlinie 2000/78/EG Art. 1, 2 I; § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 1 BBesG; § 40 Abs. 1 BBesG; § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 1 BBesG; § 40 Abs. 1 BBesG
    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für den von der Klägerin geltend gemachten Zeitraum vom 1.10.2005 bis zum 31.7.2008

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Hierzu werde u.a. auf die obergerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, des Verwaltungsgerichtshofs Hessen, aber auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. April 2013 - AN 1 K 13.00448 verwiesen.

    Dem hätten sich inzwischen eine Reihe von Verwaltungsgerichten hinsichtlich der rückständigen Ansprüche von Lebenspartnern auf den Familienzuschlag der Stufe...ab dem 3. Dezember 2003 angeschlossen, darunter auch das Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 30.4.2013, a.a.O.).

    Auf den Zeitpunkt einer gerichtlichen Geltendmachung komme es nicht an (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 6.11.2012 - 4 S 598/09, 4 S 798/12, 4 S 800/12 und 4 S 801/12, VG Ansbach, Urteil vom 30.4.2013 - AN 1 K 13.00448).

    Ein entsprechendes Antragsverfahren hat die Klägerin jedoch erst im Januar 2011 durch Abgabe der Erklärung zum Bezug von familienbezogenen Leistungen, Familienzuschlag, Ortszuschlag, Sozialzuschlag (...) eingeleitet, in welcher die Klägerin gegenüber dem Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., angab, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu leben (vgl. VG ..., Urteil vom 30.4.2013 - AN 1 K 13.00448, juris Rn. 132).

    Aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts ... vom 30. April 2013, a.a.O. und des VGH ... vom 6. November 2012, folgt nichts anderes.

  • VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

    Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen

    Diesen überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die übrigens im Wesentlichen auch der Rechtsauffassung vieler anderer Gerichte entsprechen, vgl. beispielsweise Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09. April 2013 - 1 A 2436/11 - Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 30. April 2013 - AN 1 K 13.00448 - Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 14. März 2013 - 3 K 1392/11.WI - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2011 - 13 K 3360/09 -, bis auf die an erster Stelle benannte Entscheidung jeweils bei juris abrufbar, schließt sich das erkennende Gericht - soweit die Erwägungen auf den vorliegenden Fall übertragbar sind - nach eigener Überprüfung an.
  • VG Köln, 27.09.2013 - 9 K 2164/12

    Verstoß der Beschränkung des Familienzuschlags auf Verheiratete gegen die

    vgl. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, Hess VGH, Beschluss vom 09.04.2013 - 1 A 2436/11 -, VG Wiesbaden, Urteil vom 14.03.2013 - 3 K 1392/11.WI -, VG Ansbach, Urteil vom 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448 - schon vor der Entscheidung des BVerfG: VG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2011 - 13 K 3360709 - VG Minden, Urteil vom 22.02.2010 - 4 K 2026/08 -, wohl auch VG Münster, Urteil vom 14.06.2010 - 4 K 901/09 - a.A. noch BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 - wegen dieser Frage nun Revisionszulassung durch BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - 2 B 144/11 -, sämtlich in juris.
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