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   VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752   

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VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752 (https://dejure.org/2013,20506)
VG Ansbach, Entscheidung vom 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752 (https://dejure.org/2013,20506)
VG Ansbach, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - AN 7 P 12.00752 (https://dejure.org/2013,20506)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 12.02153

    Endgültiger Wegfall des Gesamtpersonalrates bei der Besonderen Dienststelle

    Die Fachkammer des Verwaltungsgerichts hat mit drei Beschlüssen, datierend jeweils vom 31. Juli 2013, Az. AN 7 P 12.00752, AN 7 P 12.02311 und AN 7 P 13.00270 (allesamt veröffentlicht in juris; die beiden zuletzt genannten Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig), jeweils - unter anderem - die Auffassung vertreten, als Folge der Neuorganisation des Familienkassenwesens bei der Bundesagentur für Arbeit im Vollzug des sogenannten Fachkonzepts Familienkasse seien die im Bereich der Besonderen Dienststelle Familienkasse alter Ordnung am 25. April 2012 gewählten personalvertretungsrechtlichen Gremien, auch der hier antragstellende Gesamtpersonalrat, weggefallen.

    Das erkennende Gericht hat seine eingangs bereits erwähnte, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem vorstehend zitierten Beschluss bestätigte Rechtsauffassung bezüglich des endgültigen Wegfalls des Gesamtpersonalrats in der Folgezeit mehrfach - jeweils in regulären Hauptsacheverfahren - bekräftigt (vgl. insbesondere die oben bereits erwähnten Beschlüsse jeweils vom 31.7.2013, Az. AN 7 P 12.00752, AN 7 P 12.02311 und AN 7 P 13.00270); an dem Verfahren AN 7 P 12.00752, einem Wahlanfechtungsverfahren, war der hier antragstellende Gesamtpersonalrat auch selbst beteiligt.

  • VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.02311

    Besondere Dienststelle Familienkasse, sog. Familienkasse Direktion

    Der Zulässigkeit des streitgegenständlichen personalvertretungsrechtlichen Feststellungsantrages steht jedoch maßgeblich entgegen, dass der antragstellende ehemalige Personalrat, zu verstehen als Personalrat der Familienkasse Direktion im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs bei den Verfahrensbeteiligten, auf Grund der zum 1. Januar/1. Mai 2013 erfolgten tiefgreifenden Organisationsreform aufgehört hat zu existieren; Entsprechendes gilt unabhängig hiervon auch für die Besondere Dienststelle Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit in ihrer früheren Form vor der genannten Organisationsreform (vgl. insoweit Beschluss der erkennenden Fachkammer vom 31.7.2013, Az. AN 7 P 12.00752).

    Die zum 1. Januar/1. Mai 2013 vorgenommene Organisationsreform im Bereich des Familienkassenwesens war, wie die Fachkammer mit dem oben bereits erwähnten Beschluss gleichen Datums im Wahlanfechtungsverfahren AN 7 P 12.00752 entschieden hat, so tiefgreifend und von so singulärer Art, dass bei realistischer Betrachtung, auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, nicht damit zu rechnen ist, dass die vorgenommenen Umorganisationsmaßnahmen in absehbarer Zeit etwa zurückgenommen würden oder dass weitere, vergleichbar tiefgreifende Umorganisationsmaßnahmen in Angriff genommen würden.

  • VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 12.02318

    Beanspruchtes Mitbestimmungsrecht des ehemaligen Gesamtpersonalrats der

    15, 16; sodann - jeweils im Hauptsacheverfahren - mit Beschlüssen vom 31.7.2013, Az. AN 7 P 12.00752, juris, RdNr. 40, Az. AN 7 P 12.00270, juris, RdNrn.
  • VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 13.00270

    Besondere Dienststelle Familienkasse, so genannte Familienkasse Direktion

    Die zum 1. Januar/1. Mai 2013 vorgenommene Organisationsreform im Bereich des Familienkassenwesens war, wie die Fachkammer mit dem oben bereits erwähnten Beschluss gleichen Datums im Wahlanfechtungsverfahren AN 7 P 12.00752 entschieden hat, so tiefgreifend und von so singulärer Art, dass bei realistischer Betrachtung, auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, nicht damit zu rechnen ist, dass die vorgenommenen Umorganisationsmaßnahmen in absehbarer Zeit etwa zurückgenommen würden oder dass weitere, vergleichbar tiefgreifende Umorganisationsmaßnahmen in Angriff genommen würden.
  • VG Köln, 15.02.2018 - 33 K 4924/16

    Gültigkeit der Wahlen zum Hauptpersonalrat eines Kommandos der Bundeswehr;

    Umgekehrt zeigt der Umstand, dass für die Wahlanfechtung eine kurze Ausschlussfrist von zwölf Tagen gilt und sie auf Verstöße gegen "wesentliche" Wahlvorschriften beschränkt ist, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit möglichst schnell Gewissheit über die Gültigkeit der Wahl erreicht werden soll, was auch eine gewisse Strenge bei der Handhabung der in § 25 BPersVG genannten Kriterien rechtfertigt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. Juni 1991 - 6 P 8/89 - juris Rn. 17; VG Ansbach, Beschluss vom 31. Juli 2013 - AN 7 P 12.00752 - juris Rn. 66 f.
  • VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 13.01222

    Wahlanfechtung betreffend Wahl zum Personalrat der Besonderen Dienststelle

    Dabei kann letztlich offenbleiben, ob sich der Anlass für eine Neuwahl des Personalrats der Besonderen Dienststelle Familienkasse neuer Ordnung aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ergibt (Absinken der Zahl der regelmäßig Beschäftigten in der Dienststelle um die Hälfte, hier: von nahezu 4000 Beschäftigten auf etwa 75 Beschäftigte), aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (Absinken der Gesamtzahl der - ursprünglich 17 - Mitglieder des Personalrats um mehr als ein Viertel) oder etwa aus § 27 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG (völliger Wegfall der ursprünglich zum 1.2.2005 errichteten Besonderen Dienststelle Familienkasse alter Ordnung durch die Organisationsreform zum 1.1.2013/1.5.2013 bei gleichzeitiger Gründung einer neuen - personalvertretungsrechtlich gesehen nicht mit der bisherigen Behörde identischen - Besonderen Dienststelle Familienkasse neuer Ordnung, vgl. insoweit die Beschlüsse der erkennenden Fachkammer vom 31. Juli 2013, Az. AN 7 P 12.00752, AN 7 P 12.02311 und AN 7 P 13.00270, bei der sodann bis zu der im Juni 2013 erfolgten Wahl noch kein Personalrat erstmals errichtet war).
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