Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09   

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https://dejure.org/2010,16252
VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09 (https://dejure.org/2010,16252)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 02.08.2010 - 7 K 2390/09 (https://dejure.org/2010,16252)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 02. August 2010 - 7 K 2390/09 (https://dejure.org/2010,16252)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden

  • Wolters Kluwer

    Beseitigung einer Ölspur als Einsatz i.R.d. einer Gemeinde nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) obliegenden Aufgabe bei Unglücksfällen; Beseitigung von Ölspuren als wiederkehrendes Geschäft im Feuerwehralltag; Grundvoraussetzung für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 04.06.2012 - 6 K 237/11

    Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die

    2008, 14; ebenso Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, vom 6. August 2010 - 3 K 1109/09 - und - 3 K 1112/09 -, sowie vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 - VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Dezember 2010 - 26 K 1603/09 - und vom 9. Oktober 2009 - 26 K 8825/08 - a.A.: VG Köln, Urteile vom 13. Mai 2011 - 18 K 7475/10 - und - 18 K 7476/10 -, alle ; vgl. u.a. auch: Schneider, Kommentar zum FSHG NRW, 8. Auflage 2008, § 1 Anm. 13.2.3; Hengst/Majcherek, Kommentar zum Straßen- und Wegegesetz NRW, Loseblatt-Sammlung (Stand: Juni 2011), § 17 Rdnr. 4.9.5.

    Aus diesen im Einzelnen dargelegten Gründen folgt die Kammer auch nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Arnsberg, nach der das FSHG NRW eine abschließende Kostenregelung für die Erstattung solcher Kosten treffe, die für einen grundsätzlich von der Feuerwehr zu erbringenden Pflichteinsatz verlangt werden könnten, weshalb die - mit § 7 Abs. 3 FStrG grundsätzlich vergleichbare - Regelung des § 17 Abs. 1 StrWG NRW im Anwendungsbereich des FSHG NRW keine Anwendung finden könne, vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, und vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 -, beide .

  • VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11

    Kostenerstattungspflicht bei Verunreinigung einer Straße;

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dazu eine Prüfung erforderlich, ob die Gemeinde über die notwendigen Mittel zur Beseitigung einer Straßenverschmutzung im Einzelfall verfügt, wobei zunächst auf die Ausstattung der Feuerwehr gemäß § 3 HBKG zurückzugreifen ist, bevor ein privater Dritter mit der Beseitigung beauftragt wird (vgl. hierzu: VG Arnsberg, Urteil vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 -, in Neumeyer, Hessisches Straßengesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2011, Anm. 7 zu § 15).
  • VG Kassel, 22.02.2017 - 2 K 1468/16
    Hierfür kann auch eine Prüfung erforderlich sein, ob die Gemeinde im Einzelfall - je nach Art und Umfang der Straßenverunreinigung - gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Ausstattung der Feuerwehr gemäß § 3 HBKG selbst über die notwendigen Mittel zur Beseitigung einer Verschmutzung verfügt, bevor ein privater Dritter mit der Beseitigung beauftragt wird (vgl. VG Gießen a. a. O., siehe dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 A 556/11.Z -, VG Arnsberg, Urteil vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 -, jeweils juris).
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