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   VG Arnsberg, 05.04.2013 - 12 L 139/13   

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https://dejure.org/2013,5791
VG Arnsberg, 05.04.2013 - 12 L 139/13 (https://dejure.org/2013,5791)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 05.04.2013 - 12 L 139/13 (https://dejure.org/2013,5791)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 05. April 2013 - 12 L 139/13 (https://dejure.org/2013,5791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "DIE RECHTE" bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolglos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sparkasse bekommt Recht - Kein Konto für "Die Rechte"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vereinigung "DIE RECHTE" erhält vorläufig kein Girokonto bei der Sparkasse - Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann nicht auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot gestützt werden

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1026
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 01.08.2019 - 3 E 2759/19

    Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

    Die von der Beigeladenen angeführte Rechtsprechung, wonach kein Eilbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung, einer Partei oder ihren Unterorganisationen die Eröffnung eines bestimmten Bankkontos zu ermöglichen, bestehe, wenn diese sich nicht hinreichend um andere Bankkonten bemüht hätten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.2.2012, OVG 3 S 140.11, juris Rn. 2 f.; VG Arnsberg, Beschl. v. 5.4.2013, 12 L 139/13, juris Rn. 13 ff.), ist nicht ohne weiteres auf Räumlichkeiten für politische Versammlungen übertragbar.
  • AG Paderborn, 07.08.2019 - 51 C 173/19
    Dem steht auch nicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 05.04.2013 entgegen (Az. 12 L 139/13), da hier insbesondere auf die räumliche Streubreite der Kontoeröffnungsanfragen abgestellt worden ist.
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