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   VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16   

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VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16 (https://dejure.org/2017,49197)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 05.12.2017 - 4 K 4523/16 (https://dejure.org/2017,49197)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - 4 K 4523/16 (https://dejure.org/2017,49197)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18

    42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam -

    Die Klägerin erhob hiergegen beim erkennenden Gericht die Klage 4 K 4523/16 und beantragte, den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6. September 2016 und unter Ersetzung des Einvernehmens der Beigeladenen zu verpflichten, einen Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes der fraglichen Windenergieanlage (allein) im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu erteilen.

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 5. Dezember 2017 wies die Kammer die Klage 4 K 4523/16 ab und führte zur Begründung aus:.

    Sie ist daher mit dem Vorhaben, das Gegenstand des im Verfahren 4 K 4523/16 ergangenen Urteils war und daher dessen Bindungswirkung unterfällt, nicht identisch, sondern stellt vielmehr ein aliud dar, da die Genehmigungsfrage aufgrund des unterschiedlichen Anlagentyps und des abweichenden Standortes neu aufgeworfen wird.

    Nach diesen Grundsätzen stellt sich das hier in Rede stehende Vorhaben gegenüber dem im Verfahren 4 K 4523/16 beurteilten als aliud dar, da sich die Genehmigungsfrage angesichts des geänderten Anlagentyps und des verschobenen Standortes insgesamt neu stellt.

    Zwar liegt auch die nun fragliche WEA im Ergebnis ebenso außerhalb der Konzentrationszone F. wie die im Verfahren 4 K 4523/16 behandelte Anlage, doch ist dies nur das Resultat einer mit jeder Standortverschiebung notwendig einhergehenden neuen Prüfung ihrer Belegenheit innerhalb oder außerhalb einer Konzentrationszone.

  • VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und

    Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte nebst Beiakten sowie die im Verfahren 4 K 4523/16 beigezogenen Aufstellungsvorgänge zur 42. und 70. Änderung des Flächennutzungsplans der Klägerin Bezug genommen.
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