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   VG Arnsberg, 06.12.2016 - 9 K 3181/15   

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VG Arnsberg, 06.12.2016 - 9 K 3181/15 (https://dejure.org/2016,50027)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 06.12.2016 - 9 K 3181/15 (https://dejure.org/2016,50027)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 9 K 3181/15 (https://dejure.org/2016,50027)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 3173/15
    Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängige Berufungszulassungsverfahren zur Entscheidung des erkennenden Gerichts im Verfahren 9 K 3181/15 kommt nicht in Betracht, weil es an der nach § 94 VwGO erforderlichen Vorgreiflichkeit fehlt.

    Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang ihrer Zustimmung zu einem Anhängevergleich im Hinblick auf die Rechtskraft einer Entscheidung im Verfahren 9 K 3181/15 sowie aus dem beantragten Ruhen des Verfahrens hinsichtlich ihres Antrags auf Zulassung der Berufung zum Urteil in der Sache 9 K 3181/15.

    Zu der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az. 9 K 3181/15) wie folgt ausgeführt:.

  • VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 3178/15
    Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängige Berufungszulassungsverfahren zur Entscheidung des erkennenden Gerichts im Verfahren 9 K 3181/15 kommt nicht in Betracht, weil es an der nach § 94 VwGO erforderlichen Vorgreiflichkeit fehlt.

    Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang ihrer Zustimmung zu einem Anhängevergleich im Hinblick auf die Rechtskraft einer Entscheidung im Verfahren 9 K 3181/15, welches auch die hier relevante Satzung betrifft, sowie aus dem beantragten Ruhen des Verfahrens hinsichtlich ihres Antrags auf Zulassung der Berufung zum Urteil in der Sache 9 K 3181/15.

    Dazu hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az. 9 K 3181/15) wie folgt ausgeführt:.

  • VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 599/16
    Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängige Berufungszulassungsverfahren zur Entscheidung des erkennenden Gerichts im Verfahren 9 K 3181/15 kommt nicht in Betracht, weil es an der nach § 94 VwGO erforderlichen Vorgreiflichkeit fehlt.

    Dazu hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az. 9 K 3181/15) wie folgt ausgeführt:.

  • VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 3170/15
    Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängige Berufungszulassungsverfahren zur Entscheidung des erkennenden Gerichts im Verfahren 9 K 3181/15 kommt nicht in Betracht, weil es an der nach § 94 VwGO erforderlichen Vorgreiflichkeit fehlt.

    Dazu hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az. 9 K 3181/15) wie folgt ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

    Zur Begründung ihrer am 14. März 2016 erhobenen Klage haben die Kläger im Wesentlichen Bezug genommen auf das Vorbringen in dem parallelen Klageverfahren 9 K 3181/15 des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
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