Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 08.03.2002 - 13 K 772/00   

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https://dejure.org/2002,24450
VG Arnsberg, 08.03.2002 - 13 K 772/00 (https://dejure.org/2002,24450)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 08.03.2002 - 13 K 772/00 (https://dejure.org/2002,24450)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 08. März 2002 - 13 K 772/00 (https://dejure.org/2002,24450)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2011 - 7 LB 57/11

    Verpflichtung zur Sicherung eines Bergschadens - Verantwortlichkeit für verfüllte

    Wegen dieser dem Bergbau eigentümlicher Risiken kommt desgleichen auch keine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Bergwerkseigentümers im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit eines Eigentümers altlastenbehafteter Grundstücke (BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 -, BVerfGE 102, 1 ) in Betracht (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 8.03.2002 - 13 K 772/00 - juris, Rn. 78).

    Sowohl der Bergwerkseigentümer, der einen Schacht abteuft, als auch sein Rechtsnachfolger müssen regelmäßig aufgrund der mit dem Bergbau typischerweise einhergehenden Gefahren damit rechnen, dass Sicherungsmaßnahmen erforderlich werden (OVG NRW, Urt. v. 13.09.1995 - 21 A 2273/91 -, ZfB 136 (1995), 322 ; OVG NRW Beschl. v. 8.12.2005 - 11 A 2436/02 - juris, Rn. 52, insoweit bei OVGE 50, 175 ff. nicht abgedr.; VG Arnsberg Urt. v. 8.03.2002 - 13 K 772/00 -, juris, Rn. 80; LG Essen, Urt. v. 16.11.2000 - 4 O 494/99 -, ZfB 142 (2001), 230; VG Braunschweig, Urt. v. 19.10.2006 - 1 A 267/04 -, juris, Rn. 25 = ZfB 2007, 32).

    bbb) Bei bereits verfüllten bzw. verbrochenen Grubenbauen kann ein auch die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründender funktionaler Zusammenhang zwischen Schacht und Bergwerkseigentum angenommen werden, wenn ein Schacht zuvor zur Ausnutzung des verliehenen Gewinnungsrechts abgeteuft worden ist (so in den Fällen OVG NRW, Urt. v. 13.9.1995 - 21 A 2273/91 -, ZfB 136 (1995), 322 ; OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2005 - 11 A 2436/02 - OVGE 50, 175 ; VG Arnsberg Urt. v. 8.03.2002 - 13 K 772/00 - Rn. 41 f., juris).

    In den vom Verwaltungsgericht zum Beleg seiner Rechtsauffassung zitierten Entscheidungen (OVG NRW, Urt. v. 13.09.1995 - 21 A 2273/91 -, ZfB 136 (1995), 322 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2005 - 11 A 2436/02 -, OVGE 50, 175 ff.; VG Arnsberg Urt. v. 8.03.2002 - 13 K 772/00 -, juris) ging es jeweils um die Verantwortlichkeit des ursprünglichen Bergwerkseigentümers, der den betreffenden Schacht vor Verfüllung noch selbst abgeteuft hatte oder um die Verantwortlichkeit seines Rechtsnachfolgers.

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