Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 08.10.2002 - 11 K 4458/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Renovierung eines Kindergartens; Ausgestaltung der persönlichen Befreiung kirchlicher Träger eines Kindergartens von der Zahlung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 08.10.2002 - 11 K 4458/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2004 - 9 A 4608/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.06.1977 - 7 B 153.75
Kirchen in Nordrhein-Westfalen - Verwaltungsgebührenfreiheit - Amtshandlungen - …
Auszug aus VG Arnsberg, 08.10.2002 - 11 K 4458/01
Dieser Rechtsauffassung des OVG NRW ist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 10.06.1977 (Az.: VII B 153.75) beigetreten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1979 - II A 1065/78
Auszug aus VG Arnsberg, 08.10.2002 - 11 K 4458/01
In einem weiteren Urteil vom 22.01.1979 (II A 1065/78) hat das OVG NRW darauf hingewiesen, dass zwischen den Bereichen der allgemeinen und der religiösen Bildung differenziert werden muss, und nur im zuletzt genannten Bereich eine Gebührenbefreiung in Betracht kommt.
- VG Aachen, 03.08.2007 - 7 K 155/07 Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 16. Januar 2004 - 9 A 4608/02 - (www.nrwe.de) verwiesen: vgl. auch die in diesem Beschluss in Bezug genommene Begründung im erstinstanzlichen Urteil des VG Arnsberg vom 8. Oktober 2002 - 11 K 4458/01 -, www.nrwe.de, mit weiteren Nachweisen zur früheren ober- und höchstrichterlichen Rechtssprechung.