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   VG Arnsberg, 10.09.2020 - 10 K 687/18   

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VG Arnsberg, 10.09.2020 - 10 K 687/18 (https://dejure.org/2020,50550)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 10.09.2020 - 10 K 687/18 (https://dejure.org/2020,50550)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 10. September 2020 - 10 K 687/18 (https://dejure.org/2020,50550)
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 17.03.2021 - 4 K 3426/18

    Wohnsitzzuweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; höherrangiges Recht; Freizügigkeit;

    Es verweist auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW) im Beschluss vom 4. September 2018 Az - 18 A 256/18 - und des VG Arnsberg vom 10. September 2020 Az - 10 K 687/18 -.

    Die Kammer stellt mit der bislang hierzu ergangenen überwiegenden Rechtsprechung, vgl. VG Köln, Urteil vom 14. November 2017 - 5 K 2265/17, zitiert nach juris; VG Arnsberg, Urteil vom 10. September 2020 - 10 K 687/18 - a.A. VG Münster, Beschluss vom 26. November 2019 - 8 L 1025/19 für die Verteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern nach § 15a AufenthG, auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts ab.

    Vielmehr reicht es zur Eröffnung des Handlungsspielraums des § 12a Abs. 3 AufenthG aus, wenn bezogen auf das Bundesland hinsichtlich der Integrationsmerkmale nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1- 3 AufenthG die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Verteilungsentscheidung, die grundsätzlich jeden der bundeslandbezogenen Wohnsitzverpflichtung unterliegenden Ausländer trifft, eine Verschlechterung der Integrationsmöglichkeiten jedes Ausländers beispielsweise durch Segregation in Ballungsräumen droht und der Rückgriff auf einen pauschalisierenden und typisierenden Verteilungsschlüssel eine Orientierung der Zuweisung an den Integrationskriterien des § 12a Abs. 3 AufenthG gewährleistet, ohne dass eines der Kriterien dabei außer Acht gelassen wird, vgl. so im Ergebnis auch VG Arnsbeg , Urteil vom 10. September 2020 - 10 K 687/18 - Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Update Oktober 2020, § 12a Rdnr. 38a, 38b; Zühlke in HTK - AuslR, § 12a AufenthG, Stand 30. August 2019 Rdnr. 22 ff.

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