Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 10.10.2018 - 1 K 5592/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,38890
VG Arnsberg, 10.10.2018 - 1 K 5592/17 (https://dejure.org/2018,38890)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 10.10.2018 - 1 K 5592/17 (https://dejure.org/2018,38890)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - 1 K 5592/17 (https://dejure.org/2018,38890)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,38890) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern

    18 Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse kann das Glücksspielkollegium dabei grundsätzlich auch dadurch genügen, dass es einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.3.2017 - 13 B 1054/16 -, MMR 2017, 858, juris, Rn. 50; VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 45; VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015 - 23 K 261.13 -, juris, Rn. 49; VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.4.2014 - 2 A 10894/13 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urt. v. 19.9.2013 - 7 BV 13.196 -, juris, Rn. 45).

    Der von der Antragstellerin mit Schreiben vom 18. April 2018 angezeigte Vertrieb der Aktivierungscodes in den genannten Geschäften stellt gegenüber dem der Antragstellerin genehmigten Vertriebsweg "Internet" bzw. dem Vertriebsweg "E. im Internet" einen weiteren - und damit von den vorliegenden Erlaubnissen nicht umfassten, sondern einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht unterliegenden - Vertriebsweg dar (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2017 - 14 E 2868/17 -, S. 14, V.n.b; VG Mainz, Urt. v. 12.5.2014 - 6 K 17/13.MZ -, juris, Rn. 22).

    Nach diesen Vorschriften ist die Form des Vertriebs oder der Vermittlung damit Bestandteil der glücksspielrechtlichen Erlaubnis (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 30 ff.).

    Eine Gesamtschau der erwähnten Regelungen spricht somit dafür, dass die Vertriebsform Teil der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist und dass der hier in Rede stehende Verkauf der Aktivierungscodes im Einzelhandel gegenüber dem der Antragstellerin erlaubten Vertriebsweg über das Internet die Einführung eines neuen Vertriebswegs darstellt, der damit zugleich einer (eigenen) glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht unterliegt (vgl. VG Mainz, Urt. v. 12.5.2014 - 6 K 17/13.MZ -, juris, Rn. 22; VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 30 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2017 - 14 E 2868/17 -, S. 13 f., V.n.b; vgl. auch Hilf/Umbach, in: Becker u.a., Glücksspielregulierung, Kommentar, 2017, § 9 GlüStV, Rn. 82).

    So ist etwa das Verwaltungsgericht Arnsberg der Ansicht, dass die Spielvermittlung im Rahmen des Vertriebswegs "Einsatz von Guthaben-Vouchern im Einzelhandel" dem Ziel des § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV zuwider laufe und daher nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GlüStV nicht genehmigungsfähig sei (VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 87 ff.).

    Denn der Begriff des "Vertriebs wegs " ist bereits von seinem reinen Wortlaut her nicht auf den Ort beschränkt, an dem der Spielvertrag zustande kommt, sondern umfasst die gesamte Abwicklung der Beziehung zwischen Spieler und Veranstalter (VG Wiesbaden, Urt. v. 1.2.2011 - 5 K 718/10.WI -, juris, Rn. 64; VG Mainz, Urt. v. 12.5.2014 - 6 K 17/13.MZ -, juris, Rn. 22; VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2017 - 14 E 2868/17 -, S. 13, V.n.b; VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 31 ff.).

    Insofern ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Möglichkeit einer vom Votum des Fachbeirats abweichenden Entscheidungsfindung durch die Behörde durchaus in der Konsequenz der gesetzlichen Konstruktion liege, nicht zu beanstanden (vgl. auch VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 79).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht