Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 14.12.2016 - 2 K 2373/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,55056
VG Arnsberg, 14.12.2016 - 2 K 2373/13 (https://dejure.org/2016,55056)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 14.12.2016 - 2 K 2373/13 (https://dejure.org/2016,55056)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 2 K 2373/13 (https://dejure.org/2016,55056)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Gemeinde auf Schadensersatz gegen einen bei ihr beschäftigten verbeamteten Beigeordneten wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Nachweis einer Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 31.07.2017 - 3 L 447/16

    Straßenausbaubeiträge

    Das VG Arnsberg führt in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 (2 K 2373/13) betreffend die Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen zu den strafrechtlichen Voraussetzungen aus: "Nach § 266 Abs. 1 StGB wird, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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