Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09   

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https://dejure.org/2010,10385
VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09 (https://dejure.org/2010,10385)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16.03.2010 - 11 K 2865/09 (https://dejure.org/2010,10385)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16. März 2010 - 11 K 2865/09 (https://dejure.org/2010,10385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kostentragungspflicht bei unnötiger Alarmierung der Polizei

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenübernahme eines veranlassten Polizeieinsatzes - hier: Durch Dritte

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 1 S 733/13

    Voraussetzungen für die Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von

    Die Rechtsprechung verlangt für beide Tatbestandsalternativen Vorsatz, für die zweite Tatbestandsalternative sogar neben dem vorsätzlichen Vortäuschen der Gefahrenlage die Absicht, einen Dritten zur Alarmierung der Polizei zu veranlassen (VG Arnsberg, Urt. v. 16.03.2010 - 11 K 2865/09 - u. Urt. v. 23.10.2012 - 11 K 3017/11 -, beide in juris).
  • VG Düsseldorf, 30.06.2014 - 14 K 9377/13

    Kosten der Unterstellung und Verwahrung eines elektrischen Rollstuhls nach einer

    vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2865/09 -, Rn. 20 ff., juris, m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2004/09 -, Rn. 17 ff., juris, m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 23.10.2012 - 11 K 3017/11 -, Rn. 40, juris.

    vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2865/09 -, Rn. 20 ff., juris, m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2004/09 -, Rn. 17 ff., juris, m.w.N.

  • VG Düsseldorf, 14.06.2013 - 3 K 7719/10

    Entfernung eines Bolzplatzes bei Beeinträchtigung der Rechtsgüter eines Bürgers

    Gegen die Baugenehmigung erhoben die Kläger am 24.04.2009 vor dem erkennenden Gericht Klage (11 K 2865/09), welche sie am 08.12.2009 zurücknahmen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, des Verfahrens 11 K 2865/09 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  • VGH Hessen, 23.03.2011 - 5 A 2224/10

    Verwaltungsgebühr

    Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. März 2010 (11 K 2865/09 und 11 K 2004/09) zu gleichartigen Gebührentatbeständen in Nordrhein-Westfalen ausgeführt, die 2. Alternative der Gebührenziffer 5322 erfasse den Fall, in dem die missbräuchliche Alarmierung nicht selbst, sondern durch einen Dritten erfolge, dem eine Gefahrenlage vorgespiegelt werde, um ihn zur Alarmierung der Polizei zu veranlassen.
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