Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 16.04.2009 - 3 L 192/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,20615
VG Arnsberg, 16.04.2009 - 3 L 192/09 (https://dejure.org/2009,20615)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16.04.2009 - 3 L 192/09 (https://dejure.org/2009,20615)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16. April 2009 - 3 L 192/09 (https://dejure.org/2009,20615)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgrund früher durchgeführter Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem Kreis der Veranstalter; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage für den Fall der Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung; Anforderungen an ein Versammlungsverbot wegen eines deutlichen ausländerfeindlichen Hintergrunds und rechtsextremistischer Propaganda oder militärischen Auftretens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Siegen gegen Verbot einer Versammlung in Netphen am 17. April 2009 hat Erfolg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18
    In die Gefahrenprognose ist einzustellen, zu welchem Ergebnis die Ermittlungen geführt haben und ob Verstöße gegen Strafvorschriften in der Vergangenheit einen konkreten Bezug zur angemeldeten Versammlung haben (VG Arnsberg, Beschluss vom 16. April 2009 - 3 L 192/09 -, juris).
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