Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 16.12.2005 - 13 K 13/05   

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https://dejure.org/2005,33681
VG Arnsberg, 16.12.2005 - 13 K 13/05 (https://dejure.org/2005,33681)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16.12.2005 - 13 K 13/05 (https://dejure.org/2005,33681)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - 13 K 13/05 (https://dejure.org/2005,33681)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06

    Gewährung eines höheren Familienzuschlags für ein drittes Kind rückwirkend für

    Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass ein Anspruch auf höhere Besoldung wegen eines dritten und weiterer Kinder zeitnah, d.h. im jeweiligen Haushaltsjahr gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht werden müsse (so etwa - jeweils veröffentlicht in juris - VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 - VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -, mit Gründen veröffentlicht in BDVR-Rundschreiben 2005, S. 173, 178; VG Bayreuth, Urteil vom 28. April 2006 - B 5 K 04.1257 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 13 K 13/05 - VG Göttingen, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 A 308/05 - wohl auch HessVGH, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1270/06 -, BDVR-Rundschreiben 2006, S. 159, 162) vermag nicht zu überzeugen (vgl. schon Urteil der Berichterstatterin vom 19. Dezember 2006 - VG 28 A 156.05 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris; wie hier VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 - VG Hannover, Urteile vom 16. November 2006 - 2 A 1362/05, 2 A 2840/05 und 2 A 5649/05 - VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006 - 6 A 330/05 - ohne nähere Begründung auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 -, alle veröffentlicht in juris).
  • VG Düsseldorf, 08.11.2013 - 26 K 2741/13

    Beihilfefähigkeit der Mehrkosten für die Überführung eines Verstorbenen an einen

    Der Beihilfeanspruch bestimmter Angehöriger und der Erben auf die Erstattung von Überführungskosten soll nach dem Sinn der Regelung des § 14 BVO dem Beihilfeberechtigten nämlich die Sorge nehmen, nach seinem Tode könnten andere Personen in unangemessener Höhe mit den Kosten seiner Bestattung belastet werden, Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, - 13 K 13/05 - , juris Rn. 27, wenn der Beihilfeberechtigte nicht an dem Ort verstirbt, an dem er bis zum Zeitpunkt des Todes wohnte.
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