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   VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07   

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https://dejure.org/2008,15028
VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07 (https://dejure.org/2008,15028)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 18.09.2008 - 7 K 2889/07 (https://dejure.org/2008,15028)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 18. September 2008 - 7 K 2889/07 (https://dejure.org/2008,15028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Omnibusunternehmens gegen eine einem anderen Unternehmen erteilte Linienverkehrsgenehmigung; Schutz der rechtlichen Interessen eines vorhandenen Verkehrsunternehmers durch § 13 Abs. 2 Nr. 2c Personenbeförderungsgesetz (PBefG); Voraussetzungen für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wo hält der Bus nach Kroatien?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Buslinienverkehr: Personenbeförderungsgesetz dient auch dem Schutz eines Verkehrunternehmens - Wo hält der Bus nach Kroatien? Haltestelle in Augsburg aufgehoben

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 3 K 11.860

    Grenzüberschreitender Linienverkehr; vorhandener Unternehmer; Ausgestaltung;

    Denn Doppelbedienungen bergen immer die Gefahr von Unzuträglichkeiten zum Schaden der Verkehrsnutzer in sich, so dass die Vorschrift grundsätzlich auch dem Schutz von vorhandenen Konkurrenzunternehmen dient (BVerwG vom 24.6.2010, 3 C 14/09; VG Arnsberg vom 18.9.2008, 7 K 2889/07, beide zit. nach juris).

    Eine Ausgestaltung kann demgemäß aber auch die Verbesserung der Anschlüsse zur Schließung einer vorhandenen Verkehrslücke in Form von Einrichtung neuer oder Verlegung bestehender Haltestellen beinhalten (VG Arnsberg vom 18.9.2008, a.a.O.).

    Eine Ausgestaltung kann bei räumlicher Erweiterung einer Linie wohl nur dann vorliegen, wenn sie sich als unwesentlich erweist, insbesondere wenn die Linie nur geringfügig verlängert wird, also die Erweiterung ein bloßes Anhängsel darstellt, oder aber wenn die Linienführung zwischen zwei Orten notwendigerweise einen zwischen diesen Orten befindlichen weiteren Ort, der bisher nicht bedient wurde, künftig miterfassen soll (VG Arnsberg vom 18.9.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081

    Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem

    Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.12.1997 VRS Bd. 95 [1998], S. 69), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.3.2002 Az. 7 A 10867/01, Juris), das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 18.11.2004 Az. 7 K 4317/03, Juris; Urteil vom 18.9.2008 Az. 7 K 2889/07, Juris) und das Bayerische Verwaltungsgericht München (Urteil vom 18.6.2009 Az. M 23 K 08.2629) § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG auf grenzüberschreitende Linienverkehre mit Kraftomnibussen angewandt haben, war die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 nach ihrem Art. 1 Abs. 2 nicht einschlägig, da über die Genehmigung von Linienverkehren in Staaten zu befinden war, die (im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt noch) nicht der Europäischen Union angehörten.
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